Im aktuellen Streit um die innere Demokratie beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich die Fronten zwischen dem Bundesvorstand und den Parteirebellen Dejan Lazić und Norbert Weber verhärtet. Am 2. Januar hat der Bundesvorstand den Ausschluss der beiden Mitglieder beantragt, der am 6. Januar beim BSW-Landesschiedsgericht in Hamburg eingereicht wurde. Der Vorstand wirft Lazić und Weber „satzungswidriges und parteischädigendes Verhalten“ vor.
Die Auseinandersetzung begann, als Lazić und Weber Vereinigungen gründeten, die sie als Verbände des BSW bezeichneten, und einen eigenen Kandidaten für die Bundestagswahl anmeldeten. Ein zentraler Streitpunkt ist der Aufbau der Partei, wobei Lazić und Weber eine „von unten nach oben“-Struktur stärken wollen, während der Vorstand eine „top down“-Politik verfolgt. Hintergrund ist die Gründung eines Hamburger Landesverbands am 15. Dezember, die die beiden auch für den offiziellen Landesverband anfechten.
Ausschlussverfahren und Neuwahlen
Der Bundesvorstand hat für den 11. Januar Neuwahlen der Gremien beschlossen. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Mitgliederrechte von Lazić und Weber, die nicht an den bevorstehenden Parteitagen teilnehmen dürfen. Dennoch ist es ihnen gestattet, an der Kandidatenkür für den Bundestag am Samstag teilzunehmen, wo Zaklin Nastic auf Platz 1 und Konstantin Eulenburg auf Platz 2 der Kandidatenliste gesetzt werden.
Ein Sprecher des BSW bezeichnete das Verhalten von Lazić und Weber als schädigend für die Partei. Lazić selbst erklärte, dass er mit dem Ausschluss nicht gerechnet habe und konstruktive Vorschläge einbringen wollte. Weber hingegen sprach von einem Maulkorb und kündigte Widerstand an. Beide planen, rechtliche Schritte gegen den Ausschluss und die Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.
Der Parteienrechtler Martin Morlok hat das Verfahren als unfair kritisiert. Zudem klagt der Vorstand des von Lazić und Weber gegründeten Verbandes gegen den Bundesvorstand. Dieser Konflikt könnte mögliche Konsequenzen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg haben, falls die Anfechtung der Landesverbandsgründung erfolgreich sein sollte. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit äußerte jedoch Vertrauen in die Prüfung durch den Landeswahlleiter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, welches am 8. Januar 2024 offiziell gegründet wurde, ist eine politische Partei in Deutschland, die sich von Die Linke abgespalten hat. Mit rund 1100 Mitgliedern (Stand: 22. November 2024) verfolgt die Partei eine sozioökonomisch linke und soziokulturell konservative Ausrichtung. Die Parteivorsitzende ist Sahra Wagenknecht, und die Partei hat sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit und eine Reform der Migrationspolitik ausgesprochen, wie auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Sahra_Wagenknecht) nachzulesen ist.
Die Entwicklungen rund um die BSW sind auch Gegenstand von Berichten in den Medien. So berichtete [taz.de](https://taz.de/Interner-Streit-beim-Hamburger-BSW/!6057377/) über den internen Streit und die damit verbundenen Ausschlussverfahren, die die Parteienlandschaft in Deutschland weiter beeinflussen könnten.
