Hessen kündigt eine Reihe von Abschiebeflügen an. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an, dass mehrere Charterflüge zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geplant sind, voraussichtlich in zweistelliger Zahl. In der vergangenen Woche wurden bereits 43 Menschen von Deutschland nach Pakistan abgeschoben, darunter sechs aus Hessen, von denen zwei Straftäter waren.
Neben den Charterflügen plant Hessen auch Bustransporte und steht im Austausch mit dem Bund und anderen Bundesländern. Moritz Promny, der innenpolitische Sprecher der FDP, fordert speziell Charterflüge, die sich auf die Rückführung von Straftätern konzentrieren. Er betont die Bedeutung eines systematischen Bedrohungsmanagements zur Identifizierung von Gefährdern. Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD, kritisiert derweil die Landesregierung für den angeblichen Mangel an Fortschritten bei Abschiebungen und die fehlenden Rückführungszentren.
Politische Reaktionen und Entwicklungen
In der politischen Diskussion äußerte Grünen-Abgeordnete Lara Klaes die Notwendigkeit einer differenzierten Debatte und betonte, dass Sicherheitsfragen mehr umfassen als nur Abschiebungen. Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, sorgte für Kontroversen mit einer Aussage, die einen Zusammenhang zwischen Abgeordneten und Tötungsdelikten herstellte; daraufhin verhängte Landtagsvizepräsidentin Daniela Sommer ein Ordnungsgeld von 750 Euro gegen ihn. Innenminister Poseck machte die Migrationspolitik zur zentralen Zukunftsfrage für die Demokratie.
Im Jahr 2022 wurden in Hessen insgesamt 1.661 Menschen abgeschoben, was einem Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Hessen verfügt derzeit über 80 Abschiebehaftplätze, wobei bislang keine Abschiebung aufgrund fehlender Haftkapazitäten gescheitert ist. Poseck wies darauf hin, dass der Bund für Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten zuständig sei.
Zusätzliche Informationen über die generelle Lage der Abschiebungen in Deutschland sind ebenfalls von Interesse. Laut einer Umfrage stellt Migration in Deutschland das größte Problem dar, und vor der anstehenden Bundestagswahl wird die Debatte um die Migrationspolitik intensiver. Im Jahr 2024 wurden in den ersten elf Monaten bereits 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben, jedoch scheiterten etwa 60 Prozent der geplanten Rückführungen.
Ein Bundespolizist, der die Abschiebungen durchführt, berichtete anonym über die Schwierigkeiten während der Einsätze. Im Jahr 2024 scheiterten 62,1 Prozent aller geplanten Abschiebungen, vielfach wegen nicht angetroffener Personen, plötzlicher Rechtsmittel oder gesundheitlicher Gründe. Es berichten zahlreiche Fälle über Probleme bei den Flügen, wie etwa das Verhalten von Rückzuführenden, die in kritischen Situationen geraten sind. Zentrale Unterkünfte für Rückzuführende könnte die Durchführung von Abschiebungen möglicherweise verbessern, und es gibt Berichte über Bedrohungen gegen Polizisten und deren Familien von Angehörigen der Abgeschobenen.
