Ein Jahr voller Diskussionen und Kontroversen! Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ hat 2024 dem hessischen Haushalt einen saftigen Preis von 1,18 Millionen Euro beschert. Diese Summe, die sowohl für Personal- als auch Sachkosten aufgewendet wurde, sorgte direkt für Zündstoff im politischen Diskurs. Das Portal ermöglicht Bürgern, im Internet auf Hetze und Hassrede hinzuweisen, eine Maßnahme, die nicht alle für notwendig halten. Vor allem die AfD sieht darin keine gute Investition und spricht von einer Verschwendung der Steuergelder.
Raketenhaft stiegen die Meldungen auf der Plattform seit ihrer Einführung im Januar 2020! Laut Berichten sind inzwischen rund 75.000 Hinweise eingegangen – und knapp verflog das halbe Kontingent davon allein im vergangenen Jahr. Auf einer Welle der Emotionen, hervorgerufen durch den Nahost-Konflikt und Ereignisse wie in Solingen, fluteten besonders soziale Netzwerke mit Beiträgen. Der „Freilich Magazin“ berichtete, dass 58% dieser Meldungen als „Hatespeech“ eingestuft wurden. Spitzenreiter bleibt die Plattform „X“ (vormals Twitter), die mit 57% der Hinweise den Lead vor Facebook (21%) hält.
Was das Politbarometer darüber sagt
Die AfD, deren Stimmen sonst auch nicht leise klingen, erhebt jetzt lauten Protest gegen diese „überflüssige Doppelstruktur“. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, hält das Portal für teuer und ineffizient. Sie glaubt, dass bestehende Systeme, wie die „Online-Wache“ der hessischen Polizei, bereits handlungsfähige Alternativen bieten würden.
Weegels unterschlägt nicht, dass die Grenzen der Strafbarkeit oft durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ihre Kritik zielt darauf, dass Bürger nicht animiert werden sollten, andere wegen erlaubter Meinungen zu denunzieren. Ehrlichkeit oder Narrenfreiheit? Wo liegt die Balance?
Kritik und Konsequenzen
Den Zahlen nach stehen die 75.000 Meldungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Konsequenzen, die im unteren dreistelligen Bereich verweilen. Diese Diskrepanz sorgt bei der AfD-Fraktion für Aufsehen: „So hohe Ausgaben sind nicht zu rechtfertigen! Das Geld könnte an Orten mit existierenden Strafverfolgungsmechanismen wie der Polizei besser eingesetzt werden“, so Weegels. Ihr Appell, das Portal zu schließen, bleibt bestehen.
Doch trotz der hitzigen Debatten bleibt die Plattform ein fester Bestandteil der Bemühungen gegen Hetze und Hass – ein zweifelhafter Segen oder ein kontroverser Fluch? Laut „Freilich Magazin“ bleibt die Frage, ob solche Ausgaben in der digitalen Eindämmung von „Hate Speech“ gerechtfertigt oder doch nur zündender Stoff für Parteienzwist sind.
