Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Bad Hersfeld stehen im Fokus eines aktuellen politischen Streits. Die kleinen Fraktionen im Stadtparlament, bestehend aus FWG, FDP, Grünen und UBH, haben eine Zusammenarbeit mit der CDU und SPD angeboten, um die Herausforderungen in der Haushaltspolitik zu bewältigen. Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet, got es bereits einen „Haushaltsstreit“, da CDU und SPD ihre Vorstellungen in den vergangenen Haushaltsberatungen gegen den Willen der Opposition durchgesetzt haben.
Die Finanzlage der Stadt ist angespannt, was sich unter anderem an einem Rückgang der Gewerbesteuer im ersten Quartal 2025 zeigt. Zudem fehlen 2,5 Millionen Euro Rückerstattung aus einem offenen Liquiditätskredit, was die finanziellen Spielräume weiter einschränkt. Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition setzen sich für stabile finanzielle Verhältnisse und einen tragfähigen Haushalt 2026 ein. Die Gefahren einer Steuererhöhung werden dabei nicht ausgeschlossen.
Hitzige Debatte über den Haushalt 2025
Bei einer Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2025, die fast drei Stunden dauerte, entbrannte eine hitzige Diskussion um den Haushalt 2025. In dieser Debatte bildeten sich zwei Lager: CDU und SPD stimmten gemeinsam zu, während alle anderen Fraktionen ablehnten. Wie Osthessen News berichtet, wurde ein Änderungsantrag von CDU und SPD kurz vor Sitzungsbeginn eingebracht, um den Abbaupfad für einen Acht-Millionen-Liquiditätskredit zu berücksichtigen.
Die Fraktionsvorsitzenden der Opposition äußerten scharfe Kritik. Jürgen Richter von der FWG bezeichnete den Änderungsantrag als Hauptantrag und kritisierte die Ignoranz der beiden großen Fraktionen bezüglich der finanziellen Auswirkungen. Andrea Zietz von den Grünen warnte vor einem Defizit im Jahre 2025, während Dieter Göbel von der UBH die alarmierende Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000 Euro in Bad Hersfeld betonte.
Die Ergebnisse der Abstimmung zeigen, dass der Haushalt für 2025 mit 21 Stimmen von den Fraktionen CDU und SPD angenommen wurde, während 10 Stimmen von den Fraktionen der Grünen, FDP und UBH und 4 Enthaltungen von der FWG dagegen waren. Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) wies auf zahlreiche Anfragen zur Grundsteuer hin und erläuterte die ernste finanzielle Lage der Stadt.
