Verkauf der HKZ-Immobilien in Rotenburg: Streit um Klinik-Zukunft entfacht!
CDU kritisiert scharf den Vorstoß zur Vorbereitung des Verkaufs der HKZ-Immobilien in Rotenburg, der während der Kreistagssitzung am 19. September 2024 diskutiert wurde, und warnt vor den fatalen Konsequenzen für den Klinikbetrieb und die zukünftige Nutzung durch das Studienzentrum!
Unruhe im Kreis Hersfeld-Rotenburg! Der Streit um die Immobilien des HKZ sorgt für hitzige Diskussionen. Während im Kreistag der Vorschlag zur Vorbereitung eines Verkaufs der HKZ-Immobilien auf der Agenda steht, warnt die CDU vor einem fatalen Fehltritt. Der Vorstoß könnte die gesamte Zukunft der klinischen Versorgung in Frage stellen!
Auf der letzten Sitzung des Kreistags wurde hitzig über die Kliniken debattiert. Die AfD preschte vor und verlangte, die Verkaufspläne für die HKZ-Immobilien sofort voranzutreiben, da die akute Medizin bald ins neue Klinikum in Bad Hersfeld umziehen soll. Doch die Entscheidung über diesen umstrittenen Antrag wurde nicht abgelehnt. Stattdessen schickte man ihn zur Diskussion in die Ausschüsse.
CDU schlägt Alarm!
Der CDU-Fraktionschef Herbert Höttl läutet die Alarmglocken: „Ein Verkaufsprozess mit einer öffentlichen Ausschreibung macht überhaupt keinen Sinn!“ In einer scharfen Pressemitteilung kritisiert er die anderen Fraktionen und hebt die Wichtigkeit der Immobilien für den laufenden Klinikbetrieb hervor. Es laufen derzeit umfassende Umbaumaßnahmen, um die Räumlichkeiten den Bedürfnissen des Rotenburger Studienzentrums anzupassen. „Das Klinikum kann es sich nicht leisten, auf Mieteinnahmen des Landes Hessen zu verzichten!“ warnt Höttl eindringlich. Diese Vorgehensweise sei ein „falsches Signal“ und erwecke den Anschein, dass der Verkaufsantrag ernsthaft diskutiert werden sollte – was nicht der Fall sei. Deshalb hat die CDU sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Stadt Rotenburg zeigt sich ebenfalls überrascht von diesem Vorstoß. Stadtsprecherin Annika Ludwig nimmt den Antrag zur Kenntnis und betont, dass die Stadt bei eventuellen Verkaufsverhandlungen unbedingt einbezogen werden möchte. “Wir warten auf die Ergebnisse der Ausschussberatungen!”
Klinikum bleibt still!
Gleichzeitig bleiben Fragen zu den Neubauvorhaben im Klinikum Bad Hersfeld unkommentiert. Landrat Torsten Warnecke ließ die Katze aus dem Sack: „Von den zugesagten 30 Millionen Euro Fördergeldern ist bisher nur ein kleiner Teil geflossen. Bezahlt wird nach Baufortschritt!“. Die genaue Summe, die im Jahr 2023 geflossen ist, bleibt ein Geheimnis.
Die Klinikum-Geschäftsführung äußert sich ebenfalls nicht zu den drängenden Fragen. Sie bleibt mysteriös, wenn es um Schadensersatzforderungen an das Bundesgesundheitsministerium geht. Warnecke gibt zu Protokoll, dass eine Rückmeldung noch aussteht und man jetzt gespannt auf die politischen Reaktionen wartet. Und auch zur Kostenschätzung des Neubaus gibt es Diskrepanzen: Statt der zunächst geplanten 180 Millionen Euro deutet Warnecke auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 193 Millionen Euro hin, hervorgerufen durch hohe Baukosten und energieeffiziente Bauweisen.
Der Konflikt um die HKZ-Immobilien könnte weitreichende Folgen haben und die medizinische Zukunft in der Region nachhaltig beeinflussen! Die Diskussionen gehen weiter – und die Zukunft bleibt ungewiss!
