Am Donnerstag versammelten sich zahlreiche kommunale Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis und anderen Teilen Hessens zu einer Protestdemonstration in Wiesbaden. Ziel der Veranstaltung war die Forderung nach einer nachhaltigen finanziellen Entlastung für die Städte und Gemeinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises, begleitet von der Kreisspitze, darunter Landrat Thorsten Stolz und die Ersten Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann und Jannik Marquart, forderten eine auskömmliche Finanzausstattung von Bund und Land, eine Entbürokratisierung sowie die Rückkehr zur grundgesetzlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung.
Besonders betonten die Vertreter der Kommunen die Notwendigkeit, dass die Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben gewährleistet sein muss. Bürgermeister Stefan Erb aus Erlensee äußerte, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien und immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Monika Böttcher aus Maintal machte deutlich, dass die Kommunen nicht die Steuern erhöhen sollten, um Pflichtaufgaben zu finanzieren, während der Bund und das Land ihrer Verantwortung nicht nachkämen. Zudem wies Andreas Bär aus Nidderau darauf hin, dass die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal schneller steigen als die Zuweisungen von Bund und Land. Dominik Brasch aus Bad Soden-Salmünster bemerkte die angespannte Haushaltslage, in der über 90 Prozent der Ausgaben der Kommunen Pflichtausgaben sind.
Informationen zur Haushaltslage in Hessen
Die Demonstration wurde von den Kreisversammlungen der nordhessischen Landkreise initiiert. Die Teilnehmer trafen sich zwischen Marktkirche und Rathaus, um mit Mitgliedern des Landtags und Staatsminister Mansoori in Dialog zu treten. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises bekräftigte ihr Engagement für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Laut einer zusätzlichen Analyse, die auf [hessen.de](https://hessen.de/presse/landtagsdebatte-zum-kommunalen-finanzausgleich) veröffentlicht wurde, muss Hessen für 2024 und 2025 mit Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro rechnen. Die Kommunen planen hingegen ein Steuerplus von 100 Millionen Euro für dieselben Jahre. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) erreicht 2025 einen Rekordstand von 7,13 Milliarden Euro, was eine Steigerung um rund 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dies soll die Kommunen darin unterstützen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden und Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auszugleichen.
