Das Land Hessen sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt hat, dass die Rückforderung von Sanierungskosten für das Behördenzentrum in Fulda ungewiss ist. Dies ergibt sich aus einem Rechtsstreit, der bereits seit 2019 andauert, nachdem das Land die Vermieterin, die das Gebäude im Rahmen eines Privatisierungsprojekts übernommen hat, verklagt hatte. Die Sanierungskosten belaufen sich auf 10,8 Millionen Euro. Ein Grund für die hohen Kosten sind herabfallende Putzstücke von Wänden und Decken, was die Notwendigkeit einer umfangreichen Renovierung erforderlich machte, wie tagesschau.de berichtete.
Der Verkauf des Behördenzentrums erfolgte im Jahr 2005 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, der zur Generierung zusätzlicher Einnahmen landeseigene Immobilien privatisierte. Der Kaufvertrag enthält jedoch keine klaren Regelungen zur Kostenübernahme für den Innenputz, was die rechtlichen Bemühungen des Landes erschwert. Das Land hat nun sechs Wochen Zeit, um neue Argumente vorzubringen oder die Klage zurückzuziehen. Während die Sanierungsarbeiten, die seit Mitte 2023 im Gange sind, voranschreiten, zahlt das Land bereits die doppelte Miete für das Behördenzentrum, während 400 Finanzbeamte in ein neu angemietetes Gebäude umgezogen sind.
Finanzielle Konsequenzen und politische Kritik
Zusätzlich zu den hohen Sanierungskosten fallen Mietzahlungen in Millionenhöhe an. Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, äußerte sich besorgt über die Folgen der Privatisierungspolitik, die unter der Ägide von Roland Koch umgesetzt wurde. Er kritisierte, dass private Eigentümer von diesem Modell profitieren, während die Steuerzahler für die finanziellen Folgen aufkommen müssen. Laut Schalauske bringt der Verkauf landeseigener Immobilien kurzfristig Geld in die Kassen, erweist sich jedoch langfristig als kostspielig. In der letzten Plenardebatte verteidigte Finanzminister Thomas Schäfer die Immobiliengeschäfte.
Der Steuerzahlerbund sowie die FDP-Fraktion haben ebenfalls Bedenken geäußert und die unklaren Pflichten zwischen Vermieter und Mieter sowie die falsche Einschätzung des Immobilienzustands kritisiert. Mit der anhaltenden Sanierung des Behördenzentrums und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen wird die Zukunft der 10.000 Quadratmeter großen Gewerbefläche unklar, und Leerstand ist nicht geplant, wie linksfraktion-hessen.de berichtet.
