Die Landräte der nordhessischen Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg schlagen Alarm und haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an das Land Hessen sowie den Bund gewandt. Grund für ihre Besorgnis ist eine gravierende finanzielle Notlage, die durch steigende Kosten und leere Haushaltskassen verursacht wird, wie ffh.de berichtet.
Die Landräte betonen, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Ein exemplarisches Beispiel ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg, der bis 2024 noch einen Überschuss von etwa 30 Millionen Euro hatte, nun jedoch vor leeren Kassen steht. Vor der Bundestagswahl konnte keine der politischen Parteien ein konkretes Konzept zur Lösung dieser finanziellen Probleme vorlegen. In ihrem Schreiben fordern die Landräte entweder die Erlaubnis zur Verschuldung oder zusätzliche finanzielle Mittel.
Forderungen nach Unterstützung
Besonders die hohen Defizite bei den Krankenhäusern belasten die Kommunen, die diese Kosten von ihren Bürgern stemmen müssen. Die Landräte erheben folgende Forderungen:
- Anpassung der Verteilung von Steuergeldern, etwa durch eine Neuaufteilung der Umsatzsteuer.
- Vollständige Übernahme der Kosten für die Ganztagsbetreuung.
- Berücksichtigung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Ebene.
- Überprüfung der Wirksamkeit und Finanzierbarkeit von (Sozial-)Leistungsgesetzen.
- Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Bundes- und Landesgesetzgebung eingeschränkt wurde.
- Abbau von Bürokratie und Rückführung von Ausführungskompetenzen an die Landkreise.
Ein Blick auf die finanzielle Situation in ganz Hessen zeigt, dass die Kommunen im Jahr 2023 erstmals seit 2015 wieder ein Defizit von 688 Millionen Euro verzeichnen, während nur 44,5 Prozent der Kommunen mit Überschüssen arbeiten konnten. Wie hessenschau.de berichtet, fallen fast die Hälfte dieses Defizits auf die Landkreise, die soziale Leistungen erbringen. Die Hauptursachen für die Defizite sind stark gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten, einschließlich erhöhten Eingliederungshilfen und Kosten für Asylbewerber.
