Die Stadt Offenbach plant die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen, um den Umweltschutz durch finanziellen Druck zu fördern. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Rechtssicherheit für die Einführung einer solchen Steuer geschaffen, was den Entscheidungsträgern neue Möglichkeiten eröffnet.
In der Gastronomie werden Mehrwegverpackungen bislang wenig genutzt, da viele Kunden Einwegverpackungen bevorzugen. Einige Gastronomen bieten lediglich minimal Mehrwegoptionen an, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ein erheblicher Teil des Verpackungsabfalls landet zudem auf den Straßen der Stadt.
Reaktionen auf die geplante Steuer
Die SPD-Fraktionschefin Helena Wolf äußerte Bedenken, dass eine Verpackungssteuer die Bürger übermäßig belasten könnte. Die Freien Wähler lehnen die Steuer ab und schlagen stattdessen ein verpflichtendes Pfandsystem vor. Im Gegensatz dazu zeigt sich die CDU offen für die Einführung der Steuer, sieht jedoch die Notwendigkeit, sowohl die Umsetzbarkeit als auch die Belastung für Kleingewerbetreibende zu prüfen. Die Grünen unterstützen die Einführung einer gut gestalteten Verpackungsmüllsteuer, insbesondere in der Innenstadt.
Die Stadtverwaltung von Offenbach prüft derzeit die Möglichkeit der Einführung einer Verpackungssteuer als Mittel zur Reduzierung von Einwegverpackungen und zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Offenbach, als finanziell schwache Kommune, muss jedoch den Aufwand dieser Steuer gegen den potenziellen Nutzen abwägen.
Insgesamt zeigen etwa 120 Städte in Deutschland Interesse an der kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen, basierend auf Auswertungen von Umfragen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Diese fordern Maßnahmen gegen die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks und hoffen, dass weitere Städte, ähnlich wie Tübingen, diese Steuer einführen. Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer von 50 Cent pro Einwegverpackung und 20 Cent pro Einwegbesteck, um Anreize für Mehrwegverpackungen zu schaffen und die Müllreduzierung zu fördern, wie [zeit.de](https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-01/kommunale-verpackungssteuer-staedte-deutsche-umwelthilfe) berichtete. Dort wurde die Steuer mit den hohen Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum begründet.
