Die Stadt Offenbach sieht sich einem erheblichen finanziellen Defizit gegenüber. Für das Jahr 2024 wird ein Etat-Defizit von 47,6 Millionen Euro prognostiziert, was einen Anstieg um 9,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) berichtete, dass ein angestrebter Sparbeitrag von 150.000 Euro als unzureichend empfunden wird. Zudem sind Maßnahmen zur Kostensenkung bei der Wasserversorgung im Schultheis-Weiher erforderlich, was die ernste finanzielle Lage der Stadt unterstreicht. Die Pflichtausgaben, die durch Bundesgesetze auferlegt werden, sind in der bisherigen finanziellen Situation der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt.
Wilhelm wies zudem auf Rücklagen in Höhe von 120 Millionen Euro hin, die allerdings in naher Zukunft aufgebraucht sein werden. Die Prognosen deuten auf steigende Kosten aus gesetzlichen Regelungen und sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer hin. Trotz erfolgreicher Unternehmensansiedlungen, wie dem Umzug der Samson AG von Frankfurt nach Offenbach, der 2000 Arbeitsplätze betrifft, wird die wirtschaftliche Erholung Zeit in Anspruch nehmen. Der Umzug soll bis Anfang 2027 abgeschlossen sein, mit dem Ziel, die Elektronikfertigung im Herbst 2023 aufzunehmen. Es wird betont, dass eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie die Verantwortung des Bundes, die Kommunen finanziell zu unterstützen, nicht aufhebt. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist für 2026 geplant und wird als potenzielle Chance angesehen.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Die allgemeine finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hat sich rapide verschlechtert. Im vergangenen Jahr verzeichnete die kommunale Ebene ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, eine Verschlechterung um 8 Milliarden Euro, und das voraussichtliche Defizit in diesem Jahr wird mit 13,2 Milliarden Euro angegeben, womit sich die Situation nochmals verdoppelt. Eine Prognose bis 2027 zeigt, dass die Defizite auf einem ähnlichen Niveau verharren dürften. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern einen größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern und kritisieren, dass die Aufgaben der Kommunen ohne angemessene Finanzierung ausgeweitet werden.
Neue Investitionen sind kaum möglich, und ein Rückgang der kommunalen Investitionen wird ab 2025 erwartet. Zudem wird festgestellt, dass Kommunen nicht in der Lage sind, ausreichend in Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende zu investieren. Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich bereits auf 186 Milliarden Euro und wird weiter zunehmen. Die Ausgaben der Kommunen wachsen ohne nennenswerten Einfluss auf die Einnahmen, was nicht nur auf die Inflation, sondern auch auf steigende Sozialkosten, die Krise auf dem Wohnungsmarkt sowie eine unzureichende Krankenhausfinanzierung zurückzuführen ist. Die prognostizierte Einbuße im kommunalen Finanzierungssaldo für das aktuelle Jahr liegt über 7 Milliarden Euro, was den bereits drastischen Rückgang aus dem Vorjahr um 8 Milliarden Euro ergänzt.
