Natalie Pawlik, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD, und Mario Sprengel, der neue Bürgermeister von Ober-Mörlen (ebenfalls SPD), trafen sich kürzlich im Ober-Mörler Schloss. Bei diesem Treffen diskutierten sie wichtige Projekte für die Gemeinde mit ihren 5.850 Einwohnern. Dabei betonte Pawlik die Bedeutung des direkten Austauschs mit Kommunen für die Unterstützung bei Gesetzesberatungen und Förderprogrammen.
Mario Sprengel, der im Juni 2024 mit 65,9 % der Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde und sein Amt im Oktober antrat, stellte die wesentlichen Projekte der Gemeinde vor. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Usatalhalle zu einer modernen Sport- und Kulturhalle sowie der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere die Schaffung neuer Kitaplätze.
Engagement für Kinderbetreuung
Sprengel hob den finanziellen Aufwand für die Gemeinde hervor und machte deutlich, wie wichtig die Unterstützung durch Bund und Land ist. In den letzten zwei Jahren hat der Bund rund vier Milliarden Euro für den Ausbau von Kitaplätzen bereitgestellt. Ergänzend wird das Engagement durch das Kita-Qualitätsgesetz in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt. Pawlik und Sprengel sind sich einig, dass alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zur Schaffung ausreichender Kita-Plätze beitragen müssen.
Ein Schwerpunkt des Dialogs war die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften im Bereich der Kinderbetreuung. Pawlik betonte, dass moderne Ausbildung, angemessene Entlohnung, Fortbildungsangebote und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher dringend notwendig sind. Die praxisintegrierte Ausbildung wird als Chance gesehen, mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Sprengel lobte das Engagement von Pawlik und die Vorteile für Ober-Mörlen durch den Kontakt zur Bundestagsabgeordneten.
Parallel zu diesen Gesprächen fand am 23. September 2024 in Berlin eine Anhörung statt, die sich mit der Verfassungsgemäßheit des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2025 auseinandersetzte. Diese wurde von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) geleitet und berücksichtigte verschiedene Gesetzentwürfe, darunter den Bundeshaushaltsplan für 2025 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2025. In diesem Rahmen wurden Bedenken zur Globalen Minderausgabe geäußert, die sich auf 12 Milliarden Euro beläuft.
Experten haben die GMA als finanziell und verfassungsrechtlich problematisch kritisiert. Vorschläge zur Reduzierung dieser Ausgaben wurden diskutiert, unter anderem die Forderung nach einer GMA von unter 10 Milliarden Euro. Insgesamt beschreibt die Anhörung den Haushaltsentwurf als umstritten, was weitere Beratungen im Haushaltsausschuss erforderlich macht.
Wetterau.news berichtete über das Treffen von Pawlik und Sprengel und deren Pläne für Ober-Mörlen. Zudem gibt es Informationen zu den Haushaltsberatungen von Bundestag.de, die die Herausforderungen und Kontroversen rund um den Haushaltsentwurf beleuchten.
