Die Gemeinde Icking hat für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) äußerte im Gemeinderat Erleichterung über die Haushaltslage und die geplanten Investitionen in Höhe von 4,7 Millionen Euro für eine neue Gemeinschaftsturnhalle sowie 3,6 Millionen Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Dorfener.
Allerdings wird die Kreisumlage um 655.000 Euro auf insgesamt 3,2 Millionen Euro steigen, ohne dass entsprechende Einnahmesteigerungen dem Anstieg gegenüberstehen. Dies führt zu höheren Gebühren für die Bürger. Die jährlichen Investitionskosten für die Straßenentwässerung betragen 180.000 Euro, und auch die Abwassergebühren könnten ab 2026 erhöht werden müssen. Zudem wird die Unterdeckung in den Kitas von 441.000 Euro im Jahr 2022 auf voraussichtlich 623.000 Euro im Jahr 2024 steigen, wodurch ebenfalls mit höheren Kitagebühren zu rechnen ist.
Haushaltsstruktur und geplante Ausgaben
Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Icking beträgt 11,3 Millionen Euro, wobei die größten Ausgaben in der Kreisumlage (3,2 Millionen Euro) und in den Personalkosten (2 Millionen Euro) liegen. Nach Abzug aller Einnahmen bleiben für den Vermögenshaushalt 550.000 Euro. Geplante Ausgaben in diesem Bereich sind unter anderem:
- Planungskosten für den Neubau der Turnhalle und den Abriss der alten Halle: 800.000 Euro
- Brandschutztechnische Sanierung: 180.000 Euro
- Hochwasserschutz für die Grundschule: 480.000 Euro
- Traktor für den Bauhof: 200.000 Euro
- Zuschüsse für Feuerwehren: 70.000 Euro
- Zuschuss für den Tennisclub Icking: 15.000 Euro
- Kosten für den Dorfener Spielplatz: 30.000 Euro
- Planung Gehweg Ludwig-Dürr-Straße: 25.000 Euro
- Wärmepumpen-Heizung für den Bauhof: 95.000 Euro
Für die Rücklagen der Gemeinde wird ein Rückgang von 8 Millionen Euro in 2024 auf 230.000 Euro erwartet, da 1,8 Millionen Euro angegriffen werden. Des Weiteren ist eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro im Jahr 2028 geplant. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
In einem weiteren Kontext betonte Landrat Allgaier die angespannte Haushaltslage im Landkreis Ludwigsburg und anderen Kommunen. Eine Prognose weist auf eine Verschlechterung der Situation bis 2025 hin, bedingt durch eine schwierige Wirtschaftslage, politische Vorgaben und unzureichende Krankenhausfinanzierung. Der Haushalt des Landkreises wird auch zulasten der Kommunen gehen, da die Kreishaushalte überwiegend fremdbestimmt und abhängig von finanzieller Unterstützung durch den Bund und das Land sind.
Finanzentwicklung im Landkreis
Im Kreishaushalt wird ein Defizit im Ergebnishaushalt von 45,6 Millionen Euro erwartet, was zu einem Zahlungsmittelbedarf von 25,7 Millionen Euro führt. Der Vorschlag zur Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte ist nun angedacht, ursprünglich waren dafür 33,5 Prozentpunkte eingeplant. Der Finanzierungsmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro soll fast ausschließlich über Kreditneuaufnahmen refinanziert werden. Künftige Erhöhungen des Kreisumlagehebesatzes von 2026 bis 2028 sind ebenfalls angekündigt.
Im Sozialetat werden Gesamttransferaufwendungen von 530,1 Millionen Euro geschätzt, wobei der größte Anteil für Eingliederungshilfen vorgesehen ist. Die größte Einzelinvestition umfasst 16 Millionen Euro für Schulräume am Gröninger Weg. Der Haushalt wird in den Ausschüssen des Kreistags diskutiert, mit einer Verabschiedung durch den Kreistag am 20. Dezember geplant, wie landkreis-ludwigsburg.de berichtete.
