In einem Flüchtlingsheim in Brandenburg lebt ein verurteilter IS-Anhänger aus Syrien, der nicht abgeschoben werden kann. Der zuständige Landrat Gernot Schmidt äußerte Kritik an der deutschen Migrationspolitik. Schmidt, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD), ist seit fast zwei Jahrzehnten Landrat im Kreis Märkisch-Oderland.
Der 28-jährige Syrer, Shaas al-M., kam 2015 nach Deutschland und wurde im Mai 2017 vom Berliner Kammergericht zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt. Shaas al-M. hatte sich bereits mit 16 Jahren einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen, die später im Islamischen Staat (IS) aufging. Seine Eltern schickten ihn 2015 über die Balkanroute nach Deutschland, wo er Asyl beantragte und als Flüchtling anerkannt wurde.
Vorstrafen und Gefährdungspotenzial
In der Flüchtlingsunterkunft in Bad Belzig brach Shaas al-M. einen Deutschkurs ab und plante, zum IS zurückzukehren. Zudem spähte er den Berliner Alexanderplatz aus und übermittelte Informationen zum Reichstag und Brandenburger Tor zur Vorbereitung eines Terroranschlags. Diese Aktivitäten führten zu seiner Festnahme im März 2016, wobei er 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Am 19. März 2021 wurde Shaas al-M. entlassen, doch Versuche, ihn abzuschieben, scheiterten. Ein genereller Abschiebestopp nach Syrien, der seit 2012 aufgrund der Verbrechen des Assad-Regimes besteht, sorgt dafür, dass er vorerst in Deutschland bleiben darf. Sein Anwalt beantragt zurzeit die Lockerung seiner räumlichen Beschränkungen.
Landrat Schmidt hat zudem erfragt, wie viele Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in seinem Landkreis als islamistische Gefährder eingestuft sind. Das Ergebnis sind 22 Personen, die derzeit unter Beobachtung stehen, was die Sicherheitslange in der Region betrifft.
Für weitere Informationen zur Thematik können die Berichte bei Welt und den Bundestag eingesehen werden.
