Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) unterstützt die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Wie Radio Ennepe Ruhr berichtete, bezeichnen die Menschenrechtsexperten das Verbot als ein historisch geschaffenes Instrument für die aktuelle Situation. Das DIMR, eine vom Bundestag finanzierte, unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution, setzt sich für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte sowohl in Deutschland als auch international ein.
In einer Analyse aus dem Juni 2023 äußerte das DIMR, dass die AfD aufgrund ihrer Gefährlichkeit für die demokratische Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich die AfD seitdem weiter radikalisiert hat. Ein Antrag von über 100 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen, der in der kommenden Woche im Plenum debattiert wird, fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Zu den Initiatoren des Antrags gehören unter anderem Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine zeitnahe Entscheidung über den Antrag aus.
Gefahren durch die AfD
Dr. Hendrik Cremer, ein Rechtsextremismus-Experte des DIMR, warnt vor der unterschätzten Gefahr der AfD für die Demokratie. In einer im Juni 2023 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Politik und Staat“ thematisiert das Institut die Bedrohungen von Demokratie und Menschenrechten durch Rassismus und Rechtsextremismus. Cremer hebt hervor, dass die AfD als Ganzes gefährlich ist und nicht nur einzelne Mitglieder.
Die Analyse des Instituts zeigt, dass die Bedrohung durch die AfD ein Verbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes rechtfertigt. Der Rechtsextremismus-Experte äußert, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei erfüllt sind, ohne jedoch über die Einleitung eines Verfahrens zu spekulieren. In der Vergangenheit gab es bereits zwei gescheiterte Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Cremer fordert eine strikte Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD auf allen Ebenen und betont die Dringlichkeit, die Normalisierung der AfD zu stoppen. Die Verantwortung liege auch bei Bildungsinstitutionen, über die AfD als rechtsextreme und gewaltbereite Partei aufzuklären.
Die Medien seien gefordert, faktengetreu über die AfD zu berichten und deren verfassungsfeindliche Absichten klar zu benennen. Dr. Hendrik Cremer ist seit 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und spezialisiert auf die Themen Rassismus, Rechtsextremismus und Asylrecht, wie Institut für Menschenrechte feststellt.
