Prof. Dr. Hans Lietzmann hat sich in einem aktuellen Beitrag zu zentralen politischen Themen in Deutschland geäußert. In seinen Äußerungen, die sich unter anderem mit der Klima-, Verkehrs-, Wohnungs- und Bildungspolitik befassen, hebt er die Bedeutung der Einkommens- und Preissituation für viele Menschen hervor. Besonders alarmierend ist die 30%ige Steigerung der Ausweisungen im Bereich Migration. Lietzmann beschreibt die Zuwanderung als unvermeidlichen Teil der Realität und fordert einen pragmatischen Umgang damit, während er die nationalistische Dramatisierung und die Vermischung von innerer Sicherheit und Migration kritisiert, wie rga.de berichtet.
In einem weiteren Kontext stellt ich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, der vier Wochen vor der Wahl Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik plant. Dieser Schritt erfolgt nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Merz wird vorgeworfen, asylkritische Positionen der AfD zu übernehmen, was die Union jedoch entschieden von sich weist. Merz fordert die SPD und die Grünen auf, seine umfassenden Anträge zu unterstützen, während er eine Koalition mit der AfD ausschließt. Laut tagesschau.de sollen zwei Antragsentwürfe in der nächsten Plenarwoche im Bundestag eingebracht werden.
Inhalte der Anträge
Merz‘ Anträge umfassen einen Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung der Grenzen und das Ende illegaler Migration sowie einen Vorschlag für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit mit 27 Sofortmaßnahmen. Zu den Kernpunkten des Fünf-Punkte-Plans gehören unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente, tägliche Abschiebungen und Unterstützung für vollziehende Länder zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Fragen zur Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit dem deutschen und EU-Recht sind nach wie vor ungeklärt.
Der zweite Antrag sieht Maßnahmen wie Videoüberwachung, Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Vereinfachung von Ausweisungen für straffällige Asylbewerber vor. Im Bundestag könnte die Zustimmung für diese Anträge jedoch schwierig sein, während die FDP eine andere Richtung in der Migrationspolitik fordert. Kritische Stimmen, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Parteien, weisen Merz‘ Pläne als potenziell verfassungswidrig zurück.
