In Lüneburg steht seit dem 24. Februar 2025 ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor Gericht. Der 31-Jährige und sein 32-jähriger Mitangeklagter sind beschuldigt, in insgesamt 17 Fällen unrechtmäßig Aufenthaltstitel gegen Geld verkauft zu haben, was ihnen Einnahmen in Höhe von 35.000 Euro eingebracht haben soll.
Die Anklage erhebt gegen den 31-Jährigen den Vorwurf, Bescheinigungen ausgestellt oder den zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen zu haben, dass kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bestand. In mehreren Fällen sollen die Angeklagten jeweils mehrere Tausend Euro angenommen haben. Der 32-Jährige wird dabei beschuldigt, als Vermittler zwischen dem Sachbearbeiter und den Antragstellern aufgetreten zu sein.
Prozessdetails und Verteidigungsansätze
Beide Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen, der 32-Jährige kündigte jedoch an, am nächsten Sitzungstag, der für den 3. März angesetzt ist, auszusagen. Im Vorfeld hatten beide angebotene Strafrahmen abgelehnt. Für den 31-Jährigen beträgt dieser vier bis viereinhalb Jahre Haft, für den 32-Jährigen liegen die Optionen zwischen zwei Jahren, neun Monaten und dreieinhalb Jahren.
Zusätzlich muss der 32-Jährige auf eine schwierige Vorgeschichte verweisen: Er befindet sich in Untersuchungshaft und wurde in einem anderen Verfahren wegen gemeinschaftlich begangenem erpresserischen Menschenraub zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, hat jedoch Revision eingelegt. Während des Prozesses traten zwei Zeugen auf, die berichteten, dass Antragsteller sich bei der Behörde beschwerten, da ihre Unterlagen trotz geleisteter Zahlungen nicht bearbeitet wurden.
Bereits Ende 2022 kamen erste Verdachtsmomente gegen den Sachbearbeiter auf, als Beschwerden über verzögerte Prozesse eintrafen. Im Mai 2023 durchsuchten Ermittler die Büros und Wohnungen der Verdächtigen. Die Kreisverwaltung wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu den Bestechungsvorwürfen äußern. Neun Verhandlungstermine sind bis einschließlich 8. Mai anberaumt.
Wie NDR berichtete, bezieht sich die Untersuchung auf insgesamt acht Verdächtige in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen gegen Geld.
Zusätzliche Informationen finden sich auch in einem Artikel von RND, der die Vorwürfe detailliert beschreibt.
