Die Debatte um das Deutschlandticket nimmt an Intensität zu. Der Landrat André Schröder im Landkreis Mansfeld-Südharz hat Bedenken bezüglich der finanziellen Tragbarkeit der Lösung für die Schülerbeförderung mit dem Deutschlandticket geäußert. Laut einem Bericht von kommunal.de sieht Schröder vor allem Vorteile des Deutschlandtickets, wie den Klimaschutz durch eine höhere Nutzung von Bus und Bahn, eine verlässliche Tarifstruktur und die Erschwinglichkeit für Wenigverdiener. Besonderes Augenmerk legen die Behörden auf die Kosten für die Beförderung von Schülern. Der Landkreis finanziert derzeit diese Beförderung und bietet vielen Schülern ein 58 Euro teures Ticket für deutschlandweite Nutzung an.
Der Einfluss der Entfernung zur Schule sowie der unterschiedlichen Tarifzonen spielt eine entscheidende Rolle bei der Vergabe der Tickets. Ein Regionalticket für drei Tarifzonen kostet lediglich 54 Euro, was es günstiger macht als das Deutschlandticket. Der Landkreis hat die gesetzliche Verpflichtung, die Schülerbeförderung kostengünstig anzubieten. Viele Eltern wünschen sich das Deutschlandticket, um den Regionalverkehr nutzen zu können, doch der Landkreis sieht sich aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands gezwungen, die derzeitige Regelung beizubehalten.
Finanzierungsfragen und rechtliche Schritte
Die finanzielle Situation ist angespannt: Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr ein Defizit von 24 Millionen Euro und verzeichnete eine Finanzierungslücke von 600.000 Euro für das laufende Jahr. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hat dargelegt, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets in strukturschwachen Regionen nicht tragbar sei. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben Schröder und ein Kollege aus dem Salzlandkreis Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage hat das Ziel, die Rechte der Selbstverwaltung für Landkreise gemäß Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes zu klären.
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern. Dies wurde in einem Bericht von bundestag.de veröffentlicht. Ein geplanter Entwurf sieht vor, dass 350 Millionen Euro im Jahr 2025 nicht ausgezahlt werden. Stattdessen soll die Auszahlung erst 2026 nach Vorlage der Nachweise erfolgen. Zudem könnten Preisanpassungen des Deutschlandtickets als Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung in Betracht gezogen werden.
