In Lübeck stehen die Behörden unter Druck, weil Bürger monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Dies betrifft vor allem die Ausländerbehörde, die Wohngeldbehörde und die Grundsicherungsbehörde. Der CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch stellte in der Sitzung die Frage, ob diese Situation weiterhin hingenommen werden kann. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern daher Zulagen für die Beschäftigten, um die Behörden attraktiver zu machen.
Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) berichtete von dramatischen Arbeitsbedingungen, die Mitarbeitenden unter Tränen schildern. In der Ausländerbehörde müssen die Mitarbeitenden beispielsweise 300 Fallakten bearbeiten, während dies normalerweise 150 sein sollten. Tausende Lübecker sind auf Zahlungen durch die Behörden angewiesen, wobei die Wohngeldbehörde jährlich rund 8.500 Anträge bearbeitet und mehr als 16,7 Millionen Euro auszahlt. Die Einarbeitung neuer Mitarbeitender kann bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Probleme gibt es auch mit der elektronischen Akte, die nicht reibungslos funktioniert und somit weitere Verzögerungen verursacht.
Herausforderungen der Mitarbeitergewinnung
In der Grundsicherungsbehörde betreut eine Vollzeitarbeitskraft 180 Fälle, während weniger als die Hälfte der Beschäftigten zeitweise im Dienst war. Diese Behörde betreut über 6.000 bedürftige Menschen und zahlt jährlich rund 60 Millionen Euro aus. Der Verwaltungschef macht deutlich, dass mehr Fachkräfte benötigt werden, obwohl die Qualifizierung von Quereinsteigern in der Ausländerbehörde bislang nicht erfolgreich war.
FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter sieht Zulagen als Mittel, um die Personalnot zu bekämpfen und Mitarbeitende langfristig zu halten. Dagegen lehnt SPD-Fraktionschef Peter Petereit Zulagen als ineffektiv und kostspielig ab. Er weist darauf hin, dass das Tarifrecht Zulagen nur in Bereichen mit akuten Bewerbermangel erlaubt. In diesem Zusammenhang können das Lübecker Gesundheitsamt und die IT-Abteilung der Stadt Zulagen anbieten. Personalchefin Simone Philipp erklärte, dass eine Erhöhung von 50 Euro pro Monat nicht ausreiche; in Einzelfällen könnten Zulagen von bis zu 1.500 Euro befristet gezahlt werden.
Bürgermeister Lindenau äußert Bedenken über mögliche Neiddebatten innerhalb der Belegschaft, die die Mitarbeitermotivation gefährden könnten. In Anbetracht dieser Herausforderungen sollen Politik und Verwaltung gemeinsam prüfen, welche städtischen Dienstleistungen durch die Personalnot gefährdet sind. Lindenau muss beim Land um Zuschläge bitten, wobei ein Auftrag der Politik hierzu noch aussteht. Eine Entscheidung über mögliche Zuschläge soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft getroffen werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit, unnötige Prüfaufträge zur Entlastung der Ausländerbehörden zu reduzieren, wie die Bertelsmann Stiftung in einer umfassenden Studie darlegt. Diese betont zudem, dass Bundes- und Landesbehörden gemeinsam mit den Ausländerbehörden, Arbeitgebern und zivilgesellschaftlichen Akteuren nach Möglichkeiten zur Vereinfachung suchen sollten. Die Studie hebt auch die Bedeutung der Digitalisierung von Antragsverfahren und Arbeitsabläufen hervor, um eine schnellere Bearbeitung zu gewährleisten.
Zusammengefasst wird deutlich, dass sowohl interne als auch externe Faktoren zu den gegenwärtigen Herausforderungen der Lübecker Behörden beitragen und dringender Handlungsbedarf besteht.
