Mecklenburg-VorpommernPolitik

Behördenskaos! Verurteilte Asylbewerber untertauchen aus Personalmangel

Ein schockierender Fall von Behördenversagen erschüttert Mecklenburg-Vorpommern: Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, der mitten in einem Vergewaltigungsprozess untergetaucht ist, sorgt für große Aufregung. Trotz eines Haftbefehls und freien Kapazitäten im Abschiebegefängnis Glückstadt wurde der Mann freigelassen. Doch warum? Wie der Nordkurier berichtet, gab es zwar freie Plätze, jedoch scheiterte die Verhaftung im letzten Moment – es fehlte einfach an polizeilichen Transportmöglichkeiten. Ein Skandal, der die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Frage stellt!

Bereits 2016 galt der Asylbewerber wegen eines abgelehnten Asylantrags als ausreisepflichtig. Ein Abschiebeversuch 2018 scheiterte am Widerstand des Mannes, der angeblich nach Togo zurückgeführt werden sollte. Während all diese Verwirrungen andauerten, wurde er im Rahmen eines Strafverfahrens gefasst, jedoch vier Jahre später, im März dieses Jahres. Die Staatsanwaltschaft versäumte es zudem, die zuständige Ausländerbehörde rechtzeitig zu informieren – ein unhaltbarer Zustand, der das Vertrauen in die Behörden erschüttert!

Freispruch aus Mangel an Transport

Der bizarre Grund für seine Freilassung: Es konnten keine Polizisten für den Transport gefunden werden. Eine Anfrage um Amtshilfe bei der Ausländerbehörde in Mülheim an der Ruhr wurde aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Selbst der Versuch, eine Verlegung auf halber Strecke zur Unterstützung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen, misslang – und damit war das Chaos perfekt. Der Vize-Landrat Stephan Meyer musste verlauten lassen, dass eine Inhaftierung wegen der „fehlenden polizeilichen Zuführung“ nicht möglich gewesen sei. Man frage sich, ob solche Missstände nicht einfach nur Ausreden sind?

Ungeklärte Identitäten und Systemversagen

Zwischenzeitlich wurde sogar an einen neuen Abschiebeversuch gedacht, doch die Botschaft Togos konnte aufgrund zweifelhafter Personendaten keinen Passersatz ausstellen. Zudem war eine Kommunikation mit der ghanaischen Botschaft notwendig, da ein Treffer im Visa-Informationssystem einen neuen Antrag erforderlich machte. Das ganze Verfahren wirkte schon fast wie ein absurdes Theaterstück aus einer Comedy-Serie, wäre der Hintergrund nicht so ernst.

Der Fall wirft ein Licht auf die inakzeptablen Zustände innerhalb der beteiligten Institutionen und zeigt deutlich, dass dringende Reformen erforderlich sind, um solche Zustände zu vermeiden. Das Versagen der Behörden könnte sich jederzeit wiederholen, worauf Meyer hinwies, ohne klare Verbesserungen anzubieten. Eine funktionierende Abstimmung und zügige Arbeitsprozesse sind unerlässlich, um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.

Die Fehlerkette, die zu solchen skandalösen Zuständen führt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie dringend die Behörden handlungsfähig gemacht werden müssen. Dies ist nicht nur für die Sicherheit der Bürger unverzichtbar, sondern auch für den Erhalt des Vertrauen in unser Rechtssystem.