Grenzkontrollen in MV: Innenministerium schließt zusätzliche Polizei aus!
Keine zusätzlichen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze – während die Bundespolizei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Oktober verstärkt gegen Schleuser-Kriminalität vorgeht, bleibt die Landespolizei in der Hinterhand und verweist auf enge Abstimmung mit der Bundesbehörde!
Die sich zuspitzende Lage an der Grenze zu Polen hat für Aufregung gesorgt, doch die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern bleibt in der Defensive! Kein zusätzlicher Einsatz von eigenen Beamten ist geplant, wie das Innenministerium auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze liegen damit allein in den Händen der Bundespolizei. Ein Sprecher des Ministeriums betont, dass die Präsenz der Landespolizei nicht erhöht wird, denn die Bundespolizei hat die alleinige Verantwortung für diese kritischen Kontrollen.
Inmitten dieser brisanten Situation trat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Aktion und ordnete seit Montag verstärkte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen an. Dies geschah im Kampf gegen die skrupellose Schleuserkriminalität und die irreguläre Migration. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundespolizei bereits seit Oktober 2023 unermüdlich an der Grenze zu Polen gewacht.
Die Rolle der Landespolizei im Schatten der Bundespolizei
Auf dem Höhepunkt der Krise hatte die Landespolizei ihre Aktivitäten vorübergehend gesteigert, um den Einsatz der Bundespolizei zu unterstützen. „Das Ziel war es, die Bemühungen gegen die Schleuserkriminalität in der Region zu verstärken“, erklärte das Innenministerium. Hierbei verdoppelte die Polizeiinspektion Anklam vorübergehend ihre Streifendienste und erhielt Unterstützung von der Bereitschaftspolizei.
Doch die Frage bleibt: Wie wird der Verlauf der Grenzkontrollen die Situation vor Ort beeinflussen? Die Sprecherin des Innenministeriums räumt ein, dass die Unterstützung durch die Landespolizei abhängig von der aktuellen Lage sein wird. Entscheidungen werden in Absprache mit der Bundespolizei getroffen, die für die Einschätzung der Sicherheitslage zuständig ist.
Erste Erfolge und steigende Zahlen
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel wertet die aktuellen Kontrollen als großes Plus. „Die Aufgriffe der Bundespolizei sind signifikant angestiegen“, berichtet er mit sichtbarem Stolz. Dies bestätigt den Erfolg dieser Maßnahmen im Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten an der Grenze.
Die Bundespolizei hat alarmierende Zahlen vorgelegt: Bis Juli 2023 wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits 1727 unerlaubte Einreisen gezählt – mehr als im gesamten Vorjahr! Ein weiterer dramatischer Anstieg ist zu erwarten, denn die Bundespolizei war für 2023 von 1667 unerlaubten Einreisen ausgegangen. Was bedeutet das für die Sicherheit an der Grenze? Die Zeit wird es zeigen!
