In Neverin wurde ein Wahlplakat der Politikerin Sahra Wagenknecht, welche für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert, mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Verunstaltung wurde am Montag gegen 13 Uhr entdeckt. Laut Melanie Dango, der Landesvorsitzenden der BSW, wurde ein Symbol, das vermutlich einen Hitlerbart darstellen soll, zwischen Lippe und Nase von Wagenknecht aufgesprüht. Dango bemerkte, dass auf anderen Plakaten in Neverin keine Hakenkreuze anzutreffen waren.
Unklar bleibt, wann genau das Plakat beschädigt wurde; es könnte bereits am Vortag geschehen sein. Angesichts des massiven Eingriffs auf ihre Wahlplakate hat die BSW beschlossen, Anzeige zu erstatten. Ein Polizist, der vor Ort war, nahm Details des Vorfalls auf. Polizeisprecherin Claudia Berndt bestätigte, dass es sich um „kein komplett erkennbares Hakenkreuz“ handelte, weshalb das Plakat abgenommen werden musste. Der Vorfall wird nun vom Staatsschutz bearbeitet, die Ermittlungen dazu laufen.
Vergleichbare Vorfälle in der Region
Melanie Dango, die seit Januar 2024 in der BSW tätig ist, zeigt sich erschüttert über den Vorfall, insbesondere da das Plakat für Frieden wirbt und möglicherweise am 27. Januar, dem Gedenktag für die Befreiung von Auschwitz, beschmiert wurde. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg kam es bereits zu ähnlichen Vorfällen; kürzlich wurden im Landkreis Oberhavel sieben Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Auch in Neubrandenburg gab es in den letzten Monaten Vorfälle mit NS-Symbolen, darunter ein Hakenkreuz an der Karl-Marx-Statue im August 2024.
Die Verwendung von verbotenen Symbolen ist in Deutschland rechtlich problematisch. Laut § 86 des Strafgesetzbuches kann die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
