In einem laufenden Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Heringsdorf und Betreibern von Kur- und Reha-Kliniken geht es um die Erhebung von Kurabgaben. Laut Angaben der Ostsee-Zeitung sind mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald sowie dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig. Dabei wurde im Jahr 2024 die Kurabgabensatzung von 2021 für unwirksam erklärt, was zu einer Klage von Medigreif-Chef Dietmar Enderlein führte. Medigreif betreibt drei Reha-Einrichtungen in Heringsdorf und sieht sich nun mit offenen Forderungen ab 2022 konfrontiert, die sich auf rund 1,6 Millionen Euro belaufen.
Rechtsanwältin Dr. Maren Wittzack, die die Kommune vertritt, führt an, dass die Berücksichtigung der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) keine gesetzliche Grundlage hatte. Eine entsprechende gesetzliche Regelung trat erst Mitte 2021 in Kraft. Klinikbetreiber sind verpflichtet, die Kurabgaben entweder über Pauschalen der Reha-Kostenträger oder direkt von den Patienten zu erheben und an die Gemeinde weiterzuleiten. Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Eilentscheidungen die Wirksamkeit der Satzungen ab 2022 bestätigt, sodass die Bescheide seitdem sofort vollziehbar sind.
Rechtsklarheit durch Urteile
Wesentlich für die Gemeinde ist das Urteil von 2024, das eine rechtliche Klarheit bezüglich der Forderungen bringt. Die Anpassung der Kurabgabensatzung wurde rückwirkend in einer Gemeinderatssitzung beschlossen, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Ein weiterer Punkt ist, dass Anträge der Klinikbetreiber auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurden, was die Entscheidung zur Vollstreckung offener Kurtaxforderungen verdeutlicht. Die Gemeinde verlangt, dass die Kurabgabe von allen Gästen gezahlt wird, wobei Ausnahmen nur bei ärztlicher Anordnung gelten.
Zusätzlich zu diesem Streit sind auch frühere Verfahren zum Thema Fremdenverkehrs- und Kurabgaben relevant. Ein Gerichtsurteil hat Bescheide vom 6. Februar, 1. März, 21. Juni und 26. Oktober 2012 aufgehoben, da diese gegen höherrangiges Recht verstoßen und die erforderliche Satzung für die Kurabgaben fehlte, wie OpenJur berichtete. Die Kläger argumentierten, dass die Fremdenverkehrsabgabe nur bezüglich des Miteigentumsanteils geltend gemacht werden dürfe und das Jahr 2011 keine Vermietung stattfand. Das Gericht stellte fest, dass die Klage zulässig und begründet war, was die Rechtswidrigkeit der Bescheide bestätigte.
