SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat bei einer Kundgebung in Schwerin eindringlich vor der Gefährlichkeit der sogenannten Reichsbürger-Szene gewarnt. Sie sprach über die potenziellen Risiken von Entführungen und Stromausfällen, die von diesen Gruppierungen ausgehen könnten. Während ihrer Rede kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, da rund 250 Gegner gegen eine Protestveranstaltung von etwa 600 Reichsbürger-Anhängern demonstrierten.
Die Ideologie dieser Reichsbürger, die davon überzeugt sind, dass das Deutsche Kaiserreich nie untergegangen sei, beinhaltet eine klare Ablehnung der Justiz und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Landesinnenminister Christian Pegel teilte dem NDR mit, dass es in der Reichsbürger-Szene auch gewaltbereite Mitglieder gibt, die sich aktiv gegen Polizeiaktivitäten zur Wehr setzen.
Reichsbürger-Szene und ihre Ideologie
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wies in seinem Statement die Behauptungen über eine angebliche Unfreiheit in Deutschland entschieden zurück. Er betonte, dass selbst die reaktionärsten Gruppierungen in Deutschland demonstrieren können, und stellte damit das Gerede über eine Meinungsdiktatur als substanzlos dar.
Die Reichsbürgerbewegung setzt sich aus Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammen. Die Kernideologie dieser Gruppierungen ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Häufige Agitationsmittel sind die Ablehnung der Demokratie sowie die Leugnung des Holocausts. Laut Schätzungen des Bundesinnenministeriums gibt es mehrere Hundert Mitglieder dieser Bewegung in Deutschland.
Die Reichsbürger weisen das Grundgesetz als eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“ zurück, was zur Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und zur Stiftung von Verwirrung führt. Zudem weigern sie sich, Steuern zu zahlen und erkennen die deutsche Gesetzgebung nicht an. Einige von ihnen stellen selbst Reisepässe und Führerscheine aus und ernennen sich zu „Ministern“.
Die ersten Gruppen der Reichsbürgerbewegung entstanden bereits in den 1980er Jahren, jedoch erlebte die Bewegung seit 2010 einen signifikanten Anstieg ihrer Aktivitäten. Innerhalb dieser heterogenen Gruppen bestehen zahlreiche interne Streitigkeiten; Mitglieder sind sowohl Neonazis als auch Anhänger esoterischer Lehren oder Verschwörungstheorien über Adolf Hitler. Prominente Vertreter sind unter anderem Horst Mahler und Sylvia Stolz. In der Vergangenheit kam es bereits zu gewaltsamen Übergriffen, wie zum Beispiel im Oktober 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia das Feuer auf Polizisten eröffnete.
Insgesamt zeigt diese aktuelle Entwicklung die anhaltende Gefahr, die von der Reichsbürgerbewegung ausgeht, und unterstreicht die Notwendigkeit für weiterhin entschlossenes Handeln seitens der Sicherheitsbehörden.
