Die Stralsunder Bürgerschaft hat einen Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger abgelehnt. Die CDU-FDP-Fraktion fand keine Mehrheit für ihren Vorschlag, wobei das konservative Lager sich uneinig zeigte. Diese emotionale Debatte über die Arbeitspflicht beinhaltete auch einen Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion, die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeiten für die Betroffenen zu prüfen.
Die AfD-Fraktion war ebenfalls aktiv und beantragte, das Projekt für einen grünen Boulevard abzubrechen, jedoch wurde dieser Antrag mit 22 zu 16 Stimmen abgelehnt. Zudem wollten die Vertreter der AfD auch Asylleistungsempfänger in die Diskussion um die Arbeitspflicht einbeziehen, doch auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Gleichwohl herrschte Einigkeit über den Umgang mit NS-Beutekunst und NS-Raubgut, wobei über 100 Werke an die Berechtigten zurückgegeben werden sollen.
Weitere Diskussionsthemen und Debatten
Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Diskussion über den Heinrich-Heine-Ring sowie die Parkmöglichkeiten an der Schützenbastion. Die Bürgerschaft beschloss, dass die Schlaglöcher auf der Schützenbastion in dieser Woche aufgefüllt werden. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis zur nächsten Woche andauern.
Des Weiteren wurde die städtische Schwimmhalle thematisiert. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Piratenpartei, Die Partei und die CDU/FDP-Fraktion forderten eine Prüfung von Fördermöglichkeiten. Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen Antrag, jedoch wird sich die Verwaltung mit dem Thema beschäftigen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan und zuständig für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Der öffentliche Teil der Sitzungen wird live im Internet übertragen und beginnt jeweils um 16 Uhr. Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind für vier Wochen nach der jeweiligen Sitzung verfügbar. Informationen zum Sitzungsgeschehen sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Stralsund zu finden, wie auf der Webseitenübersicht deutlich wird. Weiterführende Informationen zur Bürgerschaft können über die Stadt selbst abgerufen werden unter stralsund.de.
Weitere Details zur aktuellen Sitzung wurden auch in einem Bericht der Ostsee-Zeitung festgehalten.
