Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat in einem Interview bei Maischberger über die Pläne der Koalitionsparteien Union und SPD zur Reform der deutschen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik gesprochen. Diese Ankündigungen erfolgen nach einem Eklat im Weißen Haus und unterstreichen die Dringlichkeit, in die Zukunft und Sicherheit Deutschlands zu investieren.
Wie Schwesig erläuterte, planen die beiden Parteien die Einrichtung von zwei „Sondervermögen“. Für die Infrastruktur sollen 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden, während die Bundeswehr mit einem Betrag unterstützt werden soll, der ihren Bedürfnissen entspricht. Der derzeitige Verteidigungshaushalt von 1,25% des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 53 Milliarden Euro entspricht, könnte auf mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Ziel ist es, sowohl die Sicherheitslage in Deutschland zu stärken als auch die Wirtschaft zu stabilisieren.
Deutschlands Sicherheitsstrategie
Schwesig betont, dass die Sicherheit Deutschlands durch die Bedrohung durch Russland und den möglichen Rückzug der USA gefährdet sei. Ein umfassender „Deutschlandplan“ soll neben der militärischen Aufrüstung auch in die Zivilinfrastruktur investieren, darunter Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Kitas und Schulen. Darüber hinaus wird eine Investition in die Energieinfrastruktur angestrebt, um die steigenden Strompreise zu senken. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Während die FDP Kritik an dem Paket geäußert hat und die Grünen sich über späte Informationen beschweren, verteidigt Schwesig den Prozess, indem sie erklärt, dass zunächst die Koalitionspartner einig werden mussten, bevor andere Parteien informiert wurden. Linke und AfD haben bereits rechtliche Schritte gegen das Paket angekündigt. Schwesig versichert, dass die Vorschläge verfassungsrechtlich geprüft wurden und die sich verändernde Bedrohungslage nach dem Wahltag einen klaren Handlungsbedarf signalisiert.
In einem ergänzenden Kontext hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Notwendigkeit einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr hervorgehoben. Ein Konzeptpapier mit dem Titel „Bundeswehr der Zukunft“ wurde erarbeitet, um die Bundeswehr auf mögliche Kriegsgefahren in Europa vorzubereiten. Die Einführung einer vierten Teilstreitkraft, die den „Cyber- und Informationsraum“ abdeckt, ist vorgesehen. Damit soll die Rolle der Teilstreitkräfte gestärkt werden, während alle Einsätze unter einem „operativen Führungskommando der Bundeswehr“ zentral gesteuert werden.
Die langfristige Ausrichtung der Bundeswehr auf den Ernstfall sowie die Notwendigkeit umfassender Planung bezüglich Personal, Material und Infrastruktur stehen im Fokus. Aktuelle Herausforderungen, wie der Mangel an Personal und maroden Kasernen, werden von Wehrbeauftragten als kritisch bewertet. Zudem wird die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt, unterstützt durch eine mögliche Orientierung am schwedischen Modell. Eine Entscheidung über die Vorschläge der Projektgruppe soll nach Ostern fallen.
