Der Bundestagswahlkampf am 23. Februar 2025 wirft zunehmend Schatten auf die politischen Debatten in Deutschland, insbesondere das Thema Migration steht im Mittelpunkt. Wie t-online.de berichtete, äußerte CDU-Chef Friedrich Merz Bedenken bezüglich der neuen US-Regierung, während sich die Vorbereitungen für die Wahl intensivieren. Rund 675.000 Wahlhelfer werden für die Absicherung der Wahl benötigt, wobei einige Großstädte bis zu 10.000 Wahlhelfer anfordern. In Deutschland wird es insgesamt etwa 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirke geben, die jeweils von einem Wahlvorstand organisiert werden.
Die Wahlvorstände, bestehend aus einem Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und 3-7 Beisitzern, sind für die Organisation, Überwachung und Auszählung der Stimmen verantwortlich. Zudem plant eine Medienagentur, kostenlos Werbung für die SPD im Internet zu schalten. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Asylpolitik als „rote Linie“ für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union bezeichnet und betont, dass die SPD keine Maßnahmen unterstützen werde, die auf eine Schließung der Grenzen hinauslaufen.
Migration als zentraler Wahlkampfpunkt
Migration spielt eine entscheidende Rolle im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025, wie tagesschau.de berichtete. Friedrich Merz hatte zwar ursprünglich keinen Migrationswahlkampf anvisiert, änderte jedoch seine Haltung nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte zuvor bereits zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein, und ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration fand mit den Stimmen von Union, FDP und AfD Unterstützung.
Die Parteien differenzieren sich deutlich in ihren Wahlprogrammen. Die SPD kritisiert die lange Dauer von Asylverfahren und strebt an, Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten zu treffen. Im Gegensatz dazu plant die CDU einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und möchte Rückweisungen für Asylsuchende aus anderen EU-Staaten einführen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte könnte ausgesetzt werden. Der Ansatz der Grünen hingegen sieht die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl vor und setzt sich für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ein.
Die FDP fordert ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch und möchte die Integration von Asylbewerbern erleichtern. Entgegen dieser Position plädiert die AfD für eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen für nicht geschützte Migranten. Auch die Linke spricht sich gegen Abschiebungen aus und fordert rechtliche Optionen zur Einwanderung.
