Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher, und die Diskussionen über Migration und Asyl stehen dabei im Mittelpunkt. Rund 675.000 Wahlhelfer werden in Deutschland eingesetzt, mit einigen Großstädten, die bis zu 10.000 Wahlhelfer benötigen. In insgesamt etwa 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirken wird ein Wahlvorstand aus einem Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und 3-7 Beisitzern die Organisation, Überwachung und Auszählung der Stimmen übernehmen. Medienberichten zufolge plant eine Agentur, kostenlos Werbung für die SPD im Internet zu schalten, während SPD-Chef Lars Klingbeil die Asyl-Politik als „rote Linie“ für eine mögliche Koalition mit der Union bezeichnet. Die SPD wird keine Maßnahmen unterstützen, die zu einer Schließung der Grenzen führen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat ebenfalls einen klaren Kurs in der Migrationspolitik und plant ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Diese Themen könnten von großer Bedeutung für die Wähler sein. Kanzler Olaf Scholz hebt zudem die Notwendigkeit hervor, Quereinsteiger als Lehrer einzusetzen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Er schätzt, dass etwa 10-15% eines Abiturjahrgangs überzeugt werden müssten, um die Pensionierungen im Lehrerberuf auszugleichen.
Migrationspolitische Unterschiede der Parteien
Die Migrationspolitik wird im Wahlkampf 2025 zunehmend zum zentralen Thema. So gab es innerhalb der Union verschiedene Ansätze, die nach einem Messerangriff in Aschaffenburg konkreter wurden. Die Union brachte in der Vergangenheit bereits zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein, wobei ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde. Parteien haben ganz unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zu Migration und Asyl.
Die SPD kritisiert die Dauer von Asylverfahren und strebt an, Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten zu treffen. Im Jahr 2024 liegt die durchschnittliche Dauer beim BAMF jedoch bei 8,7 Monaten. Die Union will einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und plant Rückweisungen aller Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten. Sie hat zudem die Familiennachzugsmöglichkeiten für subsidiär Schutzberechtigte stark eingeschränkt.
Im Gegensatz dazu setzen sich die Grünen für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl ein und lehnen Abschiebungen in Kriegsgebiete ab. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und möchte den „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber ermöglichen. Die AfD strebt hingegen eine restriktive Migrationspolitik mit „Remigration“ und konsequenten Abschiebungen an. Die Linke spricht sich gegen Migrationsabkommen mit der Türkei und Asylrechtsverschärfungen aus und setzt sich für sofortige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ein. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat klare Forderungen, einschließlich der Aufkündigung des Globalen Migrationspakts.
