Die Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. Die SPD fordert, den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Diese Erhöhung würde einen Anstieg des Mindestlohns um über 76 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren bedeuten, während die Tariflöhne im gleichen Zeitraum langsamer gestiegen sind. Hauptgeschäftsführer Zander warnte in der „Bild“-Zeitung vor den potenziellen ökonomischen Schäden und steigenden Preisen in Branchen wie dem Friseurhandwerk, der Bäckerei und der Gastronomie.
Handwerkspräsident Dittrich erklärte im Deutschlandfunk, dass die Festsetzung des Mindestlohns nicht in der politischen Verantwortung liege, sondern von einer unabhängigen Kommission entschieden werden müsse. Er äußerte Bedenken, dass ein höherer Mindestlohn das Tarifgefüge unter Druck setzen könnte. SPD-Generalsekretär Miersch sprach sich jedoch für eine gesetzlich verordnete Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, falls die Mindestlohn-Kommission eine andere Entscheidung trifft. Diese Kontroversen wurden auch von weiteren Verbänden und Experten aufgegriffen.
Wirtschaftliche Konsequenzen und politische Kontroversen
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte ebenfalls vor den möglichen wirtschaftlichen Schäden, die mit einer Erhöhung des Mindestlohns verbunden sein könnten. DIW-Präsident Marcel Fratzscher und andere Wirtschaftsforscher unterstützen jedoch die Initiative zur Anhebung. Gesamtmetall rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns um 76 Prozent in den nächsten zehn Jahren, während der Mindestlohn seit 2015 bereits um über 50 Prozent gestiegen ist, im Gegensatz zu den Tariflöhnen, die nur um 29 Prozent zugenommen haben.
Zander betonte die Bedenken, dass eine Anhebung des Mindestlohns in der aktuellen längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik schwerwiegende wirtschaftliche Schäden zur Folge haben könnte. Die Befürchtungen der Arbeitgeber sind vielfältig: steigende Preise, mehr Geschäftsaufgaben im Osten Deutschlands und ein Anstieg von Schwarzarbeit. Fratzscher hingegen glaubt, dass ein höherer Mindestlohn positive gesamtwirtschaftliche Effekte haben könnte, die durch erhöhten Konsum und eine stärkere Wirtschaft entstehen könnten.
Im politischen Bereich gibt es weiterhin Spannungen. Während SPD-Generalsekretär Miersch für eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns plädiert, lehnt die CDU/CSU einen solchen „politischen Mindestlohn“ ab. Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei hebt die Rolle der Mindestlohnkommission hervor, die unabhängig agieren und Empfehlungen auf Basis der Tarifentwicklung und von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abgeben sollte. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro angehoben werden könnte. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann fordert zudem faire Empfehlungen der Kommission, die bis Ende Juni 2025 entscheiden muss, wie hoch der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren ausfallen soll. Studien des WSI und IMK zeigen, dass Deutschland regelmäßig den internationalen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns unterschreitet. Experten erwarten, dass die kommende Erhöhung des Mindestlohns höher ausfallen könnte als in der Vergangenheit.
