Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat einen neuen Bußgeldkatalog für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Der Antrag, der insgesamt 19 Punkte umfasst, wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Strafen für verschiedene Vergehen reichen von 50 bis 150 Euro.
Zu den verankerten Regelverstößen zählen das Rauchen im Zimmer, Alkohol- und Drogenkonsum, falsches Belüften der Räumlichkeiten, das Verschmutzen der Unterkünfte sowie das Heizen bei offenem Fenster. Der Beschluss zur Einführung des Katalogs wurde notwendig, da eine Zunahme von Delikten in den Unterkünften festgestellt wurde.
Testphase und Verkehrsanbindung
Die neue Hausordnung wird für etwa ein Jahr getestet, um den Erfolg der Geldstrafen zu überprüfen. Neben der Regelung für Flüchtlinge hat der Kreistag auch beschlossen, sich für das Vorhaben „Vorpommern-Magistrale“ einzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Verbesserung der Verkehrsanbindung zwischen Berlin und Vorpommern, wobei Züge von bisher 120 km/h auf 160 km/h beschleunigt werden sollen. Landrat Stefan Kerth wird dem Aktionsbündnis beitreten, um dieses Projekt zu unterstützen.
Auf diesen Beschluss verweist auch ein Artikel von Journalistenwatch, der sich mit ähnlichen Vorfällen in Flüchtlingsheimen beschäftigt.
