Am 24. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, die durch eine wichtige Wahlrechtsreform geprägt sein wird. Diese Reform, die im Mai 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Ein zentrales Element ist die Einführung der Zweitstimmendeckung, die sicherstellen soll, dass Parteien nur so viele Abgeordnete ins Parlament entsenden können, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Darüber hinaus müssen die Direktmandatsgewinner nicht zwangsläufig in den Bundestag einziehen, da die Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Parteiunabhängige Kandidaten können hingegen einen Sitz im Bundestag auf Basis der Mehrheit an Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Die Reform verfolgt das Ziel, die Größe des Bundestags zu begrenzen, wobei die gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen nun auf 630 Sitze festgelegt wird. Ein weiterer Aspekt ist die Beibehaltung der Grundmandatsklausel, die besagt, dass eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen muss, um ins Parlament einzuziehen. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn eine Partei drei Direktmandate gewinnt.
Aktuelle Entwicklungen im Wahlkampf
Wie das-parlament.de berichtet, hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen, nachdem Anfang November 2024 der Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Amt entlassen wurde und die Ampelkoalition zerbrach. Alle Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien sind inzwischen festgelegt. In den sechs Wochen vor der Wahl ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen eingeschränkt.
Die bevorstehende Wahl wird durch die bereits erwähnte Wahlrechtsreform, die den Bundestag auf 630 Abgeordnete verkleinert, stark beeinflusst. Aktuell sind 733 Abgeordnete im Bundestag, wobei die Zielgröße ursprünglich 598 Sitze betrug. Die Sitzverteilung im Bundestag wird weiterhin durch die Ersterstimme für Direktkandidaten und die Zweitstimme für Parteien bestimmt. Dabei bleibt die Fünf-Prozent-Hürde bestehen, zusätzlich zur Möglichkeit für Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen, trotz unter fünf Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen.
Die Abgeordneten des 20. Bundestages werden bis zur Konstituierung des 21. Bundestages im Amt bleiben, wobei die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden wird. Ein fester Termin für die Kanzlerwahl steht nach den Koalitionsverhandlungen noch nicht fest. Die nächsten regulären Bundestagswahlen sind für das Frühjahr 2029 angesetzt.
