Im Vorfeld der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD fordern etwa 100 Wirtschaftsverbände eine stärkere Berücksichtigung der Unternehmensinteressen. Laut einem Bericht von NOZ haben die Arbeitgebervereinigung BDA, der Industrieverband BDI, der Handwerksverband ZDF, der DIHK sowie weitere Branchenverbände eine Erklärung unterzeichnet, in der sie kritisieren, dass die Verhandlungen unzureichend auf die wirtschaftliche Krise reagieren.
Die unterzeichnenden Verbände machen deutlich, dass sie „deutlich mehr Ambition“ in vier entscheidenden Bereichen erwarten. Dies umfasst die Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen von aktuell rund 30 % auf maximal 25 %, Reformen bei sozialen Sicherungssystemen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratielasten sowie Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten. Die Verbände warnen eindringlich vor einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung, falls keine schnellen und konsequenten Maßnahmen ergriffen werden.
Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen
Die Union strebt eine Senkung der Körperschaftssteuer an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Im Gegensatz dazu plädiert die SPD für einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen. Des Weiteren sind die Positionen in der Erbschaftssteuer unterschiedlich: während die Union höhere Freibeträge fordert, möchte die SPD eine stärkere Belastung für Unternehmenserben.
Ein Streitpunkt ist zudem die Schuldenbremse. Beide Parteien haben das Grundgesetz geändert, um Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur auf Pump zu finanzieren, was jährlich Zinskosten verursacht, die den normalen Haushalt belasten. Auch in der Rentenpolitikin gibt es unterschiedliche Ansichten: die SPD möchte die Renten auf 48 % des letzten Bruttolohns festschreiben, wohingegen die Union längeres Arbeiten und eine Steuererleichterung auf Überstunden bevorzugt.
In Bezug auf die Wirtschaftsförderung haben beide Parteien den gemeinsamen Wunsch geäußert, eine konjunkturelle Belebung zu erreichen, insbesondere durch die Senkung der Stromsteuer. Außerdem fordert die Union einen Bürokratieabbau zur Kostensenkung für Unternehmen. Dies zeigt die Dringlichkeit und die Herausforderungen, vor denen die Verhandler stehen, um zu einer Einigung zu gelangen.
