In Niedersachsen sehen sich mehrere Landkreise mit einer dramatischen Finanzkrise konfrontiert. Aktuelle Berichte zeigen, dass die finanziellen Herausforderungen insbesondere die Landkreise Peine, Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim und Wolfenbüttel betreffen. Die geplanten Haushaltsdefizite für das Jahr 2025 belaufen sich auf fast 230 Millionen Euro, ein starker Anstieg im Vergleich zu rund 101 Millionen Euro im Jahr 2023. Diese Situation hat die Verantwortlichen der Landkreise veranlasst, das Land zum Handeln aufzufordern.
Christiana Steinbrügge, die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, kritisierte, dass sowohl der Bund als auch das Land ihre Haushalte zunehmend auf Kosten der Kommunen ausgleichen. Diese mangelnde Finanzausstattung hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt. Auch Tobias Heilmann, Landrat des Landkreises Gifhorn, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Steigende Ausgaben und dringender Handlungsbedarf
Die Landräte weisen auf die steigenden Ausgaben hin, die zum Teil durch Transferleistungen im Sozialbereich, Eingliederungshilfe, Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe sowie Wohngeld-Plus verursacht werden. Weitere Aufwendungen betreffen die Lebensmittel- und Veterinärverwaltung. Die Arbeitsgemeinschaft der Landräte unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, die Überschüsse des Landeshaushalts 2024 zur Minderung der kommunalen Finanznöte zu nutzen.
Bei einem Treffen in Goslar betonte Dr. Alexander Saipa, der Landrat des Landkreises Goslar, die Überforderung der Kommunen durch steigende Aufgaben und Kosten. Er warnte vor Unzufriedenheit, sollten nicht in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert werden. Gerhard Radeck, Landrat von Helmstedt, berichtete von einem Haushaltsdefizit von rund 60 Millionen Euro und kündigte an, gegen das Land Niedersachsen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg zu klagen.
Die aktuelle Situation verdeutlicht die prekäre Finanzlage der niedersächsischen Kommunen, die als Gefahr für die Demokratie angesehen wird. Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zur Unterstützung der Kommunen sind dringend erforderlich, um die Erfüllung auch von Pflichtaufgaben nicht zu gefährden, wie auch [regionalheute.de](https://regionalheute.de/hilferuf-der-landraete-selbst-pflichtaufgaben-sind-in-gefahr-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-wolfenbuettel-1740066945/) berichtete.
