Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert sieht sich aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegenüber. Diese wurden nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität durch den Bundestag möglich. Laut Informationen von NDR findet die Untersuchung statt, weil Sichert verdächtigt wird, gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen zu haben.
Die Vorwürfe haben ihren Ursprung in einem Vorfall, der sich Anfang 2023 im schleswig-holsteinischen Heide zutrug. In einem umstrittenen Video sind mehrere Mädchen zu sehen, die eine 13-Jährige schlagen und demütigen. Sichert soll in einem eigenen Social-Media-Video ein Bild einer der mutmaßlichen Täterinnen verwendet haben, ohne die erforderliche Zustimmung der Mutter des Mädchens einzuholen. Diese zeigte Sichert daraufhin an.
Entwicklungen im Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft bot Sichert die Möglichkeit, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen. Dieses Angebot lehnte er jedoch ab. Sichert bestätigte die laufenden Ermittlungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und äußerte, dass er der Meinung ist, bei zeitgeschichtlichen Ereignissen sei keine Genehmigung der abgebildeten Person erforderlich. Die Zustimmung zur Aufhebung seiner Immunität wurde mit der Mehrheit aller Fraktionen im Bundestag beschlossen, einschließlich der Linken, wie inFranken berichtete.
Sichert, der über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in den Bundestag gewählt wurde, wohnt in der Gemeinde Zetel im Landkreis Friesland und hat sein Wahlkreisbüro in Wilhelmshaven, Niedersachsen.
