Agnes Wittke aus Zetel kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Platz vier der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl. Die 65-jährige Finanzbuchhalterin ist Mitglied im Kreistag Friesland und war zuvor für die Partei Die Linke aktiv. Seit Februar 2024 gehört sie der BSW an und fordert eine grundlegende Richtungsänderung in der Bundespolitik.
Wittke sieht die drängendsten Herausforderungen in der aktuellen politischen Landschaft im Ukraine- und Gaza-Krieg, der Deindustrialisierung Deutschlands sowie den Problemen im Gesundheits- und Pflegewesen. Zudem thematisiert sie die irreguläre Migrationspolitik und betont die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell unabhängiger zu machen. Sie kritisiert die Abhängigkeit vieler Gemeinden von bürokratisch aufwendigen Fördermitteln und fordert, dass Kommunen ausreichend finanzielle Mittel direkt erhalten, um eigenständig über Investitionen entscheiden zu können. Ihrer Meinung nach sollten Investitionen am tatsächlichen Bedarf und nicht an Förderbedingungen ausgerichtet sein. Dies würde dazu beitragen, den Sanierungsstau abzubauen und Personal in den Verwaltungen zu entlasten, das derzeit mit der Beantragung von Fördermitteln beschäftigt ist. Wittke unterstreicht, dass nur durch eine bedarfsgerechte Finanzierung die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen gesichert werden kann.
BSW-Parteivorsitzende und Wahlprogramm
Die BSW wird von Sahra Wagenknecht geleitet, die ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt anstrebt. Zu den zentralen Forderungen der Partei gehören Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle. Diese Forderungen wurden auf dem Bundesparteitag der BSW am 12. Januar in Bonn beschlossen.
Zu den Kernforderungen zählen außerdem eine vernünftige Energiepolitik, die niedrige Preise gewährleisten soll, die Modernisierung der Infrastruktur sowie ein gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger und Unternehmer. Die Partei setzt sich auch für den Abbau unnötiger Bürokratie ein. Ziel ist es, eine gerechte, soziale, friedliche und zukunftsfähige Politik zu gestalten. Dabei betont die BSW, ideologiegetriebene Projekte und Politik auf Irrwegen zu vermeiden.
Für weitere Informationen zu den programmatischen Zielen und Entwicklungen der BSW können interessierte Leser die Webseiten NWZ Online und BSW besuchen.
