Ungültige Bürgermeisterwahl: Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil in Bad Gandersheim!
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 16. September 2024 endgültig die Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig erklärt und bestätigt, dass die amtierende Bürgermeisterin mit unzulässigen Wahlkampfpraktiken möglicherweise das Wahlergebnis manipuliert hat!
Ein dramatisches Kapitel in Bad Gandersheim: Die Bürgermeisterwahl vom September 2021 ist nun offiziell für ungültig erklärt! Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 16. September 2024 mit einem wegweisenden Beschluss (Az.: 10 LA 84/24) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen.
Bei der Wahl, die am 12. September 2021 stattfand, triumphierte die damalige Amtsinhaberin mit 1.880 Stimmen gegenüber ihren Herausforderern, die 1.616 und 1.517 Stimmen erhielten. Bei der nachfolgenden Stichwahl am 26. September 2021 sicherte sich die wiedergewählte Bürgermeisterin sogar 3.044 Stimmen. Doch dies könnte sich jetzt als hohler Sieg herausstellen!
Der Gerichtsentscheid
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte am 28. Februar 2024 in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass die amtierende Bürgermeisterin während des Wahlkampfes gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hatte. Dies geschah durch ihre sogenannten „Gespräche über den Gartenzaun“, die sie kurz vor der Wahl in 15 Dörfern führte. Diese Aktionen, so das Gericht, hätten das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen können.
Die Gemeindewahlleiterin wies am 8. November 2021 den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zunächst zurück. Doch der Klage der Opponenten gab das Verwaltungsgericht Recht und stellte klar, dass das Verhalten der Bürgermeisterin einen klaren Rechtsverstoß darstellt. Diesbezüglich wurde gleichsam die strikte Neutralitätspflicht für kommunale Amtsträger betont, die die Bürgermeisterin während der fünf Wochen vor der Wahl missachtet hatte.
Unanfechtbarkeit des Urteils
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist endgültig. Damit ist das Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Weder die Stadt noch die wiedergewählte Bürgermeisterin können gegen dieses Urteil Einspruch erheben. Die rechtlichen Konsequenzen für die Stadt Bad Gandersheim und die ehemalige Bürgermeisterin sind unabsehbar – der politische Kessel kocht!
Zu guter Letzt bleibt festzuhalten: Bad Gandersheim steht vor einem entscheidenden Umbruch, der die politische Landschaft nachhaltig verändern könnte. Die Ungültigkeit dieser Wahl schickt Schockwellen durch die Stadt! Was bedeutet das für die Bürger und die künftige Politik?
(c) OVG Niedersachsen, 18.09.2024
