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Am 31. Januar 2025 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben. Im Rahmen dieser Klage wurde die Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Dienst beantragt, da der Beamte wegen des Versands und Empfangs von Dateien mit rassistischem, ausländerfeindlichem oder nationalsozialistischem Inhalt angeklagt wurde. Der betroffene Polizeihauptkommissar, geboren 1972 und seit 1992 im Polizeivollzugsdienst Niedersachsen tätig, war bis zu einem Verbot der Dienstgeschäfte im zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim eingesetzt.
Seit dem Jahr 2020 sind Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte, darunter auch der beklagte Polizeihauptkommissar, wegen ihrer Beteiligung an rechten Chats eingeleitet worden. Am 6. Juli 2023 erhob die Polizeidirektion die Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Vorwurf umfasst, dass der Beamte zwischen 2015 und 2020 insgesamt 41 Dateien versendet und 191 Dateien empfangen hat, die gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen.
Urteil und Konsequenzen
Die Kammer stellte ein Dienstvergehen des Beklagten fest, hielt die beantragte Entfernung jedoch für unverhältnismäßig. Stattdessen wurde der Beamte in das Amt eines Polizeioberkommissars (BesGr. A 10) zurückgestuft. Ihm wurde vorgeworfen, durch den Versand von 32 und den Empfang von 11 entsprechenden Dateien gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen zu haben. Die Kammer erkannte, dass der Beamte sich nicht eindeutig von verfassungsfeindlichen Bestrebungen distanziert hat, berücksichtigte jedoch auch das Recht des Beamten auf Privatleben sowie die Schwere des Dienstvergehens.
Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Amtsausübung des Beklagten wurde nicht als endgültig zerstört angesehen, obwohl der Austausch der Dateien über einen langen Zeitraum stattfand. Darüber hinaus stellte die Kammer fest, dass keine verfassungswidrige Grundhaltung des Beklagten vorliegt. Dies ist das letzte von drei Disziplinarklageverfahren, die das Verwaltungsgericht Osnabrück zu rechten Chats innerhalb der Polizei entschieden hat. Die Urteile in den beiden anderen Verfahren sind noch nicht rechtskräftig und beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig. Das heute verkündete Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb eines Monats angefochten werden.
Die Problematik von Rassismus innerhalb der Polizei ist nicht neu. Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt der Forschungsstand, dass Rassismus innerhalb der Polizei existiert, jedoch große Lücken in den wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehen. Eine Studie aus dem Jahr 2019 ergab beispielsweise, dass 25% der 17.000 befragten Polizeibeamten Befürchtungen über eine „islamische“ Zukunft Deutschlands äußerten. Zudem sind diskriminierende Handlungspraktiken wie „Racial Profiling“ in der Polizei weit verbreitet. Ethnische Minderheiten, insbesondere schwarze Männer, sind überproportional häufig von Polizeikontrollen betroffen, was die Notwendigkeit einer kritischen Diskussion über diskriminierende Handlungspraktiken unterstreicht, wie auch in dem Bericht von der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgehoben wird.