In Bad Pyrmont steht das Thema Parkplatzschaffung derzeit im Fokus. Die „Intakt/Unsere Stadt“-Gruppe hat einen Antrag zur Schaffung von regulären Ersatzparkplätzen in Höhe von rund 2 Millionen Euro eingebracht. Diese Maßnahme soll den Verlust von Stellflächen für 300 Autos kompensieren, die durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses betroffen sind. Der Antrag wurde jedoch im Rat nur von der „Intakt/Unsere Stadt“-Gruppe und einem Einzel-Ratsmitglied der AfD unterstützt. Die Fraktionen SPD/Grüne/WiR/Boldt und CDU/Küppers FDP stimmten dagegen.
CDU/FDP-Sprecher Klaus-Henning Demuth erläuterte, dass eine Gesetzesänderung von 2023 vorsieht, dass neue Parkplätze für 50 und mehr Autos in Niedersachsen mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden müssen, was die Umsetzung der Pläne verteuern könnte. Laut Demuth hat der Rat die Umsetzung früherer Beschlüsse zu Ersatzparkplätzen nicht vorangetrieben, was er auf die neue Gesetzeslage zurückführt. Momentan sind in Bad Pyrmont lediglich Bedarfsplätze für Großveranstaltungen vorhanden, die keine Solarüberdachungen erfordern.
Stellungnahmen und Kritik an der Verwaltung
Demuth argumentierte weiter, dass die regulären Parkplätze im Normalbetrieb ausreichend seien und forderte eine bessere Ausschilderung der Behelfsparkplätze. Er wies zudem darauf hin, dass statt der ursprünglich festgelegten 115 Ersatzparkplätze mittlerweile fast doppelt so viele vorhanden seien. Carolin Muschter von „Intakt/Unsere Stadt“ kritisierte hingegen die Verwaltung scharf und sprach von einem „völligen Verwaltungsversagen“ zwischen 2019 und 2023.
Bürgermeister Klaus Blome reagierte auf die Vorwürfe und verwies auf 30 neue Stellflächen hinter dem Autohaus Welger sowie die Möglichkeit, nahezu 400 Pkw am Höpperbrückenweg zu parken. Dabei betonte er, dass im Baubeschluss für das Feuerwehrhaus 300 Parkplätze erwähnt wurden und vor elf Monaten sogar von 250 Behelfsplätzen die Rede war. Die unterschiedlichen Angaben zu den verfügbaren Stellplätzen tragen zur Verwirrung bei. Blome schlägt weiterhin ein Park & Ride-System für Bad Pyrmont vor, wenn es ausreichend beworben wird.
Eine Diskussionsgrundlage über Parkmöglichkeiten in Bad Pyrmont wurde bereits 2024 vorgestellt, deren Inhalte jedoch bislang nicht öffentlich gemacht wurden. Blome forderte eine Klärung darüber, wann Parkplatzengpässe tatsächlich auftraten und stellte die festgelegten 21 Stellplätze am Milchweg in Frage, da es dazu im Verwaltungsausschuss 2019 keinen Beschluss gegeben hat.
Das Thema Photovoltaik auf Parkplätzen steht ebenfalls auf der Agenda der Stadt. Am 28. August 2023 beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont, ein Konzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erstellen. Die Stadt wird dabei das Flächenkonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont übernehmen. Das vollständige Konzept, das in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen entwickelt wurde, ist auf der Internetseite des Landkreises verfügbar. Zusätzlich hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont am 19. September 2024 das Konzept für FFPV als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
