NiedersachsenOldenburg

Korruptionsskandal in Oldenburg: Illegaler Sondermüll auf Fliegerhorst entdeckt!

Am ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg sind 15.000 Tonnen belasteter Bauschutt illegal entsorgt worden. Laut dem NDR stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Stadt Oldenburg im Raum. Diese Vorwürfe veranlassten die Oldenburger Grünen dazu, von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) Auskunft und Akteneinsicht zu fordern. Krogmann gab an, dass der Kampfmittelräumdienst von Grabungen abgeraten habe, während eine andere Einschätzung nahelegt, dass Grabungen mit entsprechenden Schutzmaßnahmen möglich gewesen wären.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg entdeckte bei einer Durchsuchung illegal entsorgten Sondermüll auf dem ehemaligen Militärgelände. Ein früherer Mitarbeiter eines Abbruchunternehmens behauptete, dass der Bauschutt mit Teer und Asbest belastet sei. Das Material stamme von Abbrucharbeiten und wurde nicht ordnungsgemäß auf einer Sondermülldeponie entsorgt. Zudem entdeckten die Ermittler rund 4.500 Kubikmeter treibstoffverseuchte Erde.

Komplexe Ermittlungen

Ein Baggerfahrer erklärte, auf Anweisung eines städtischen Mitarbeiters Bauschutt abgeladen zu haben und dafür Geld erhalten zu haben. Der städtische Mitarbeiter wird von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Korruption untersucht; ihm wird vorgeworfen, für das Wegsehen bei der illegalen Entsorgung 25.000 Euro kassiert zu haben. In seiner Wohnung fand ebenfalls eine Razzia statt. Krogmann erstattete bereits im November 2023 Strafanzeige und stellte den Mitarbeiter freigestellt.

Die Stadtverwaltung versucht, den Vorwurf der illegalen Entsorgung mit Vergleichszahlen zu entkräften, weigert sich jedoch, Bodenproben zu nehmen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zog die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Untersuchung des Geländes zurück. Ein Bodensachverständiger, der sowohl für die Stadt als auch für das Abbruchunternehmen tätig war, steht unter Betrugsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüft, ob die Rechnungen des Abbruchunternehmens dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprachen. Bisher wurden über 20 Millionen Euro für die Sanierung und Kampfmittelsondierung auf dem Gelände ausgegeben, wo ein neuer Stadtteil für 3.000 Menschen entstehen soll.

Zusätzlich gab es Korruptions- und Umweltvorwürfe, die im September 2023 ihren Ausgang nahmen. Laut NWZ Online konnte der Vorwurf gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Fachdienstes Projekt Fliegerhorst nicht ausgeräumt werden. Zwar gibt es Zeugenaussagen, wonach Mitarbeiter des Fachdienstes einen Bauleiter angewiesen haben sollen, schadstoffbelastete Materialien in die Schießanlage zu bringen, diese Behauptungen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigt. Die Verwaltung sieht es als fahrlässig an, diese als Fakten zu behandeln.

Die ehemalige Schießanlage befindet sich in einem Bereich eines ehemaligen Munitionslagers, das am Ende des Zweiten Weltkriegs getroffen wurde. Das Risiko durch auslösbare Munition in dem abgesperrten Bereich wird als hoch eingeschätzt. Externe Experten raten von Sondierungsbohrungen und -grabungen ab, während die Stadt für die möglichen Folgen haftet. Der Erfolg von teuren Schürfungen wird als eher zweifelhaft eingeschätzt, während die untere Bodenschutzbehörde die Verwertungsnachweise zur Klärung der Vorwürfe illegaler Abfälle analysiert.