Im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach steht ein Mietshaus an der Weimarer Straße 22–24 seit über zehn Jahren leer. Das Gebäude, das vermutlich in den 1980er Jahren errichtet wurde, weist bauliche Mängel auf, darunter bröckelnder Putz und geschlossene Rollläden. Der örtliche Ortsvorsteher Ernst Peter Müller (CDU) berichtet von wiederholten Kontaktversuchen des Ortsbeirats an den Magistrat, um den Leerstand zu beenden. Stadtteilpolitiker äußern den Wunsch nach seniorengerechtem Wohnen auf dem Grundstück.
Früher war das Gebäude an das Industrieunternehmen Lurgi vermietet, das 2007 von Air Liquide übernommen wurde. Die letzten Mieter zogen etwa 2008 aus, und seitdem hat es keine Neuvermietung gegeben. Der Südrand von Nieder-Eschbach gilt als attraktive Wohngegend mit neuen Mehrfamilienhäusern in der Nähe. Die Stadt hat den Eigentümer mehrfach kontaktiert, jedoch scheint dieser kein Interesse an einer Vermietung oder einem Verkauf zu haben. Die Fraktion Ökolinx-ELF im Stadtparlament kritisiert den Leerstand als unsozial und klimaschädlich.
Gesetzesentwurf gegen Wohnungsleerstand in Hessen
Die Stadt Frankfurt wünscht sich die Wiederinkraftsetzung des 2004 aufgehobenen Gesetzes gegen Wohnraumzweckentfremdung. Zudem stellte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) einen Gesetzesentwurf vor, der es Städten mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen soll, Bußgelder gegen Eigentümer ungenutzter Immobilien zu verhängen. Laut Zensus 2022 waren in Frankfurt rund 13.000 Wohnungen ungenutzt, davon 6.700 seit über sechs Monaten.
Das neue Leerstandsgesetz spricht Eigentümer an, die Immobilien länger als sechs Monate leer stehen lassen, ohne stichhaltige Gründe dafür vorzubringen. Bußgelder können bis zu 500.000 Euro betragen, wenn keine Genehmigung vorliegt. Mansoori schätzt, dass es „einige tausend Fälle“ gibt, in denen dieses Gesetz Anwendung finden könnte. Das Gesetz muss jedoch noch vom Landtag beschlossen werden und soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Kraft treten, wie [hessenschau.de](https://www.hessenschau.de/politik/bussgeld-bis-500000-euro-in-hessen-kann-leerstand-von-wohnungen-bald-teuer-werden-v4,wohnungen-leerstand-hessen-100.html) berichtet.
Die Zustimmung zu diesem Gesetz ist gemischt. Kritiker, darunter die FDP und die AfD, bezeichnen das Gesetz als Symbolpolitik und warnen vor Denunziantentum, während Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den administrativen Druck zur Lösung des Wohnungsproblems positiv sieht. Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen kritisiert das Gesetz als „nutzlose Symbolpolitik“. Im Gegensatz dazu unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB das Gesetz und fordert eine flächendeckende Anwendung, während der Deutsche Mieterbund auf den akuten Mangel an Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, in Hessen hinweist.
Die städtische Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) kündigte an, die Sanierung leer stehender Wohnungen zu beschleunigen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass dies nicht innerhalb von zwei Jahren umsetzbar sein wird. Verhandlungen über die Übernahme der städtischen Wohnungen durch eine städtische Gesellschaft laufen bereits.
