Am 25. April 2025 haben Europa und die Ukraine einen gemeinsamen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Dieser umfasst mehrere zentrale Punkte, darunter einen unbedingten Waffenstillstand, der die Verpflichtung zu einem Waffenstillstand in Land, Meer und Luft vorsieht. Sofortige Verhandlungen über die technische Umsetzung des Waffenstillstands sollen mit Beteiligung der USA und europäischer Länder erfolgen. Zudem wurden eine Agenda und ein Format für einen möglichen Friedensvertrag vorbereitet, wobei die Überwachung des Waffenstillstands unter der Leitung der USA, unterstützt von Drittstaaten, vorgesehen ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags ist, dass Russland alle deportierten und illegal vertriebenen Kinder bedingungslos zurückgeben muss, sowie der Austausch aller Kriegsgefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“. Des Weiteren sind die Freilassung aller zivilen Gefangenen durch Russland und umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine Bestandteil des Vorschlages. Diese Garantien sollen unter anderem von den USA unterstützt werden und beinhalten keine Einschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte sowie die Präsenz, Bewaffnung und Operationen befreundeter Länder in der Ukraine. Die Ukraine strebt zudem den Zugang zur EU an.
Kernpunkte der Verhandlungen
Die territorialen Fragen sollen nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand diskutiert und gelöst werden. Verhandlungen über territoriale Angelegenheiten sollen auf Basis der aktuellen Frontlinie beginnen. Die Ukraine wird die Kontrolle über das Kernkraftwerk Zaporijjia sowie über die Kakhovka-Talsperre erhalten und bekommt ungehinderten Zugang zum Dnipro-Fluss sowie Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel.
In Bezug auf wirtschaftliche Aspekte sieht der Vorschlag eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine vor, einschließlich eines Abkommens über Mineralien. Zudem wird die Ukraine finanziell entschädigt und vollständig wiederaufgebaut, einschließlich durch die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte in westlichen Ländern. Die US-Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 bestehen, sollen schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Sollte der Frieden nicht eingehalten werden, können die Sanktionen wieder in Kraft treten.
Parallel zu den Verhandlungen haben sich die Außenminister der USA, Marco Rubio, und Russlands, Serguei Lavrov, in Saudi-Arabien getroffen. Dies stellt die erste hochrangige Begegnung zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren dar und findet im Palast der Konferenzen in Diriya, nordwestlich von Riad, statt. Ziel des Treffens ist es, die bilateralen Beziehungen, die seit der russischen Invasion in der Ukraine auf einem Tiefpunkt sind, wiederzubeleben. Beide Delegationen umfassten hochrangige Berater und es wurde eine Gipfelkonferenz zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet.
Die US-Delegation setzte sich aus Rubio, dem Sondergesandten für den Nahen Osten Steve Witkoff und dem Sicherheitsberater Mike Waltz zusammen. Auf der russischen Seite waren Lavrov und Putins Berater für internationale Angelegenheiten, Yuri Ushakov, in der Delegation. Das Treffen fand einen Tag vor dem geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien statt, der jedoch betonte, dass sein Besuch nicht mit den russisch-amerikanischen Verhandlungen in Verbindung steht. Zu den vier Hauptpunkten des Abkommens gehören die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Missionen in Washington und Moskau, die Bildung eines „Hochrangigen Teams“ zur Verhandlung über den Konflikt in der Ukraine sowie die Diskussion über geopolitische und wirtschaftliche Kooperation nach dem Konflikt und die Fortsetzung des Dialogs zur produktiven Weiterentwicklung der Gespräche.
