In Niedersachsen steht ein Umbau in der Landesregierung bevor. Der derzeitige SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister werden, wie NDR berichtet. Tonne war von 2017 bis 2022 Kultusminister und hatte zuvor das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers inne.
Sein Nachfolger, Olaf Lies, der am 20. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, tritt in die Fußstapfen von Stephan Weil, der zurücktritt. Für die Bereiche Bundes- und Europaangelegenheiten wird eine Auflösung des Ministeriums angestrebt. Die entsprechenden Fachbereiche sollen in die Staatskanzlei eingegliedert werden. Auch Wiebke Osigus, die bisherige Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, wird voraussichtlich wieder einfache Abgeordnete.
Neues Team in der Landesregierung
Melanie Walter, die bislang Co-Vorsitzende der SPD Hannover war, soll die Aufgaben in der Staatskanzlei übernehmen. Der Wechsel von Tonne ins Wirtschaftsministerium lässt zudem den Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag frei. Stefan Politze, der bisher als kultuspolitischer Sprecher tätig war, wird voraussichtlich die Fraktionsführung übernehmen. Innerhalb der SPD gibt es jedoch Kritik an Politze, da ihm wenig Rückendeckung gewährt wird.
Die geplanten Personalentscheidungen will Lies in einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag vorstellen.
Olaf Lies selbst ist ein erfahrener Politiker, der am 8. November 2022 in Hannover als Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung vereidigt wurde, wie Kreiszeitung berichtet. Er hatte bereits von 2013 bis 2017 in diesem Amt gewirkt und war davor von November 2017 bis 2022 der Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
Lies, der am 8. Mai 1967 in Wilhelmshaven geboren wurde und verheiratet ist sowie zwei Töchter hat, war vor seiner politischen Karriere als Funkelektroniker tätig und studierte Elektrotechnik. Seit 2008 ist er Mitglied des niedersächsischen Landtags. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählen erneuerbare Energien, Küstenschutz und sozialer Wohnungsbau.
Zu seinen Zielen als Minister gehören die Sicherheit der Energieversorgung, die Fachkräfteversorgung und die Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen ist für den Herbst 2027 angesetzt.
