Am heutigen Tag, dem 6. Februar 2025, gibt es Neuigkeiten aus Northeim, wo ein Bußgeldverfahren gegen den Ratsherrn Rolf Pflugmacher von der Partei „Die Linke“ aufgrund einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die AfD eingestellt wurde. Laut einem Bericht von HNA wurde das Bußgeld von der Stadt Northeim verhängt, nachdem eine Demonstration am 26. Mai 2024 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal stattfand.
Pflugmacher hatte an einer Plakataktion des Rings politischer Jugend teilgenommen, die vom „Northeimer Bündnis für soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus“ organisiert wurde. Während dieser Veranstaltung meldeten sich „junge Antifaschist*innen“ spontan zu einem Protest gegen die AfD-Kundgebung. Pflugmacher meldete sich kurzfristig als Anmelder für die Kundgebung, was die Polizei als geplante Aktion interpretierte. Dies führte dazu, dass die Polizei die Stadtverwaltung informierte, die daraufhin das Bußgeld verhängte.
Kritik und Widerspruch
Nachdem der Ratsherr Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt hatte, wurde dieser von der Stadt abgewiesen. Der Kreisverband der Linken kritisierte die Entscheidung und sprach von einer Kriminalisierung des Protests gegen rechtsextreme Propaganda. Die Stadtverwaltung wies die Kritik jedoch als haltlos zurück und erklärte, dass die Verfahren nach gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Sie betonte, dass Verstöße gegen das Versammlungsrecht unabhängig von der politischen Ausrichtung geprüft und geahndet wurden.
Für weitere Informationen zum Thema Versammlungsrecht kann ein Artikel von M. Eifert aus der Publikation „JURA – Juristische Ausbildung“ konsultiert werden, der sich mit dem bauordnungsrechtlichen Einschreiten gegen Protestcamps befasst (De Gruyter).
