Ein 23-jähriger Delmenhorster wurde vor dem Landgericht Oldenburg wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Der Angeklagte hatte bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2022 konsumfertiges Marihuana und Kokain in seinem Fahrzeug sowie 210 Euro Bargeld und einen Teleskopschlagstock in seiner Jackentasche dabei. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Polizisten rund 195 Gramm eines Kokaingemischs mit hohem Wirkstoffgehalt, etwa 56 Gramm Marihuana und ein Luftgewehr mit Munition.
Die Menge des aufgefundenen Kokains übersteigt das 30-Fache der nicht geringen Menge, was normalerweise mit einem Strafmaß von fünf bis 15 Jahren Haft bestraft wird. Dennoch erkannte das Gericht den Fall als minderschwer an, was zu einem milderen Urteil führte. Während die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Freiheitsstrafe forderte, da eine Bewährungsstrafe aufgrund der hohen Menge und der Waffen nicht infrage kam, zeigte sich der 21-jährige Angeklagte kooperativ und äußerte den Wunsch, nach der Strafe ein vernünftiges Leben zu führen. Die vorsitzende Richterin verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und entschied, dass er die Kosten des Verfahrens tragen muss. Sie sah jedoch gute Chancen für den Angeklagten, bald in den offenen Vollzug zu kommen.
Rechtliche Rahmenbedingungen in Drogenhandel
Im Betäubungsmittelstrafrecht drohen empfindliche Strafen, insbesondere beim Handel mit Drogen in nicht geringen Mengen. Bei Drogenhandel mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Laut § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist bewaffnet, wer eine Schusswaffe oder andere Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet sind, mit sich führt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigte, dass auch nicht verbotene Messer beim Drogenhandel als waffenähnliche Gegenstände eingestuft werden können.
Die rechtlichen Bestimmungen sind klar, wenn es um bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geht: Im konkreten Fall hatte ein Beschuldigter 5.160 Ecstasy-Tabletten und ein Springmesser bei einer Verkehrskontrolle dabei. Das Landgericht verneinte die Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens und sah das Springmesser nicht als Waffe an. Der BGH widersprach jedoch und stellte fest, dass das Springmesser als verbotene Waffe eingestuft werden kann. Bei Vorladungen wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird empfohlen, einen Rechtsanwalt für Drogenstrafrecht zu kontaktieren, wie anwalt.de berichtet.
