Bei einem Ortstermin im Vereinsheim des SSV Mühlhausen-Uelzen, moderiert von Ratsfrau Anke Limbacher, wurden zahlreiche Anliegen zur Sicherheit der Schulwege sowie zur Situation der Kita-Plätze und zur Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) erörtert. Die Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Besorgnis über die Verkehrsproblematik rund um die Osterfeldschule während der Hol- und Bringzeiten.
Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation beinhalten die Einrichtung von Zebrastreifen, den Aufbau eines Einbahnstraßensystems und die Installation einer Geschwindigkeitswarnanlage. Zudem wird eine lückenlose Geschwindigkeitsreduzierung auf der Dorfstraße gefordert. Viele Kinder aus Mühlhausen-Uelzen finden aktuell keinen Platz in der Kita am Osterfeld und sind gezwungen, in andere Stadtteile auszuweichen. Dies führt zu Abweisungen in der Kita auch in diesem Jahr, was längere Wege und fehlende Freundschaften für die betroffenen Kinder zur Folge hat.
Forderungen und Entwicklungen im OGS-Ausbau
Während des Gesprächs wurde auch ein Workshop zur Planung der OGS gelobt, jedoch gibt es Bedenken bezüglich der zeitlichen Planung der Baumaßnahmen. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsbetreuung, wobei notwendige Beschlüsse im Rat erst nach der Kommunalwahl 2026 getroffen werden können. Aktuell besuchen 52 Prozent der Schüler der Osterfeldschule die OGS, und die steigende Nachfrage wird erwartet.
Die Bürger fordern mehr Transparenz über neue Wohngebiete und das Baulandprogramm, das seit 2021 beschlossen wurde. Gleichzeitig sammelt die SPD Spenden für ein neues Klettergerüst an der Osterfeldschule, wobei bereits über 200 Euro zusammengekommen sind.
In diesem Kontext gewährleistet Nordrhein-Westfalen ab 2026 einen jahrgangsweisen Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS), wie [land.nrw](https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungssicherheit-beim-ganztags-ausbau) berichtete. Das Ministerium für Schule und Bildung hat eine Richtlinie zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Kraft gesetzt, unterstützt durch insgesamt 3,5 Milliarden Euro des Bundes für den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur.
Die Mittel ermöglichen Investitionen in Neubau, Umbau, Sanierung und Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Bereits im Haushalt 2023 sind 392.500 OGS-Plätze verfügbar, und für 2024 sind zusätzlich 38.000 Plätze vorgesehen. Bis zum Schuljahr 2024/25 sollen insgesamt 430.500 OGS-Plätze geschaffen werden. Die OGS-Ausgaben zur Finanzierung des Personals stiegen von 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 715 Millionen Euro im Jahr 2023; für 2024 sind 780 Millionen Euro eingeplant.
