Am 21. Januar 2025 hat Donald Trump kurz nach seiner Amtseinführung ein weitreichendes Begnadigungsdekret unterzeichnet. In diesem Dekret werden alle Unterstützer begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dieses bedeutet, dass rund 1.500 Personen, die an den Ereignissen beteiligt waren, von Strafverfahren befreit werden.
Das Dekret, das im Weißen Haus in Washington unterzeichnet wurde, umfasst 14 spezifisch verurteilte Personen, darunter prominente Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Diese Personen waren wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden und hatten Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren erhalten. Zudem ordnete Trump an, dass alle anderen mehr als 1.000 Verurteilten im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke „unverzüglich“ freigelassen werden, während das Justizministerium angewiesen wurde, alle offenen Strafverfahren einzustellen.
Reaktionen auf die Begnadigung
Die Entscheidung von Trump hat in der politischen Landschaft für erhebliche Reaktionen gesorgt. Hochrangige Demokraten, darunter Nancy Pelosi, äußerten sich schockiert und bezeichneten die Begnadigung als „beschämend“ und eine „ungeheuerliche Beleidigung des Rechtssystems“. Trump selbst beschrieb die verurteilten Anhänger als „politische Gefangene“ und „Geiseln“. Unter den Begnadigten befindet sich auch Enrique Tarrio, der frühere Anführer der Proud Boys, der zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war.
Zusätzlich profitierte Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers, von Trumps Dekret und wurde von einer 18-jährigen Haftstrafe befreit. Während des Vorfalls am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern, was zu einem gescheiterten Versuch führte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, und über 1.500 Personen wurden auf Bundesebene angeklagt, von denen mehr als 1.100 verurteilt wurden.
Darüber hinaus erhielten mehr als 660 Verurteilte Haftstrafen, während 145 Angeklagte Hausarrest erhielten. Laut Trump warteten die Begnadigten auf ihre Freilassung, was erneut die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Lagern in den USA verdeutlicht.
