Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag zur Migrationspolitik durch die Union zusammen mit der AfD verabschiedet. Der Antrag basiert auf einem umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, der zuvor erhebliche Kritik auf sich gezogen hatte. Merz ließ dabei verlauten, dass es ihm „völlig gleichgültig“ sei, wer diesen Weg politisch mitgehe.
Während der Abstimmung über den Migrationsantrag waren zahlreiche Unionsabgeordnete mit ihren Handys und Tablets beschäftigt. Ein Unternehmensberater veröffentlichte dazu einen Screenshot und berichtete, dass fast die Hälfte der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten während einer Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel abgelenkt war. Der dazugehörige Post auf LinkedIn erhielt etwa 1200 Likes und mehr als 350 Kommentare, in denen viele Nutzer ihre Empörung über das Verhalten der Abgeordneten zum Ausdruck brachten.
Reaktionen und Kontroversen
Die Diskussion über die Smartphone-Nutzung im Bundestag erreichte auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die mit den Vorwürfen konfrontiert wurde. Sie verwies auf einen Instagram-Beitrag, in dem sie auf die Bedeutung der Smartphone-Nutzung als Arbeitsmittel hinwies. Laut Bas sei es unverzichtbar, um Informationen zu erhalten und Dokumente zu sichten. Während das Telefonieren in den Sitzungen verboten ist, um Störungen zu vermeiden, verteidigte FDP-Abgeordnete Carina Konrad die Handy-Nutzung als Teil einer modernen, digitalen Arbeitsweise. Eine Sprecherin der SPD bekräftigte die Notwendigkeit, aktuelle Informationen schnell nachzuschlagen, um auf Redebeiträge reagieren zu können. Auf Anfragen zu diesem Thema gab die CDU/CSU-Fraktion keine Stellungnahme ab. Von den Grünen und der AfD-Fraktion waren bis zum Donnerstagnachmittag ebenfalls keine Rückmeldungen zu erhalten.
Der Antrag der Union umfasst mehrere Kernpunkte, die eine Verschärfung der bestehenden Migrationsgesetzgebung zum Ziel haben. Dieser Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch für Asylsuchende, vor. Er wird auch von einem weiteren Antrag flankiert, der eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Maßnahmen zur Speicherung von IP-Adressen vorsieht. Kritik gibt es insbesondere an möglichen Veränderungen beim Familiennachzug sowie an rechtlichen Bedenken zu Aspekten wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft und allgemeinen Zurückweisungen.
Wie [Tagesschau] berichtete, sieht die Union vor, mit diesen Anträgen rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl klare gesetzliche Änderungen zu erreichen. Während die Union die Unterstützung der FDP für ihren Migrationsantrag erwartet, plant die FDP eigenen Anträge, die über die Vorschläge der Union hinausgehen, während die SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes und die nationale Umsetzung der EU-Asylreform anstrebt.
