Am Donnerstag, dem 05.03.2025, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem bundesweiten Warnstreik auf, der insbesondere Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten betrifft. In Niedersachsen werden erhebliche Einschränkungen in mehreren Städten wie Osnabrück, Oldenburg, Hannover und Lüneburg erwartet. Während die Versorgung von Notfällen gesichert bleibt, sind dennoch deutliche Auswirkungen für Patienten zu befürchten. Der Warnstreik wird in kommunalen Krankenhäusern durchgeführt, unter anderem in Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Buchholz, Winsen, Verden, Achim, Diepholz und Osterholz. In Oldenburg und Hannover sind zudem Kundgebungen geplant.
Der Warnstreik findet im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag am 14. März in Potsdam statt. Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer von ver.di, übt Kritik an den Arbeitgebern wegen unzureichender Angebote in den vorherigen Verhandlungen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) äußert Unverständnis über die Ankündigung und bezeichnet sie als unverhältnismäßig. Bereits am Dienstag, dem 03.03.2025, gab es Warnstreiks in verschiedenen niedersächsischen Städten, die Bereichen wie Entsorgung, Verwaltung, Jobcenter, Kitas und kommunale Gebäudereinigung betrafen. In Hannover nahmen etwa 250 Menschen an einer Kundgebung teil, in Göttingen etwa 300, und in Peine sowie Salzgitter legten rund 500 Beschäftigte ihre Arbeit nieder.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschichten, eine bessere Eingruppierung von Hebammen sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst von 48 auf 42 Stunden. Des Weiteren verlangen sie drei zusätzliche freie Tage pro Jahr und ein „Meine-Zeit-Konto“ für Überstunden und Entgelt-Erhöhungen. Eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat wird gefordert, um die Inflation auszugleichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
In einem weiteren Kontext fanden am 17. und 18. Februar in der zweiten Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keine Angebote statt, was die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasste, auch Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu Warnstreiks aufzurufen. Diese werden am Freitag, dem 21. Februar, in mehreren Bundesländern, darunter Niedersachsen, abgehalten. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hebt die problematische Situation der Beschäftigten im ÖPNV hervor, die unter Personalmangel und steigender Arbeitsverdichtung leiden. Hohe Krankenstände und häufige Ausfälle von Bussen und Bahnen sind die Folge dieser Belastung.
Die Warnstreiks betreffen insgesamt 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen in Städten und Landkreisen. Eine deutliche Lohnsteigerung und Entlastung im kommunalen Nahverkehr werden gefordert, da viele Beschäftigte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und nur wenig neue Mitarbeiter aufgrund niedriger Löhne eingestellt werden können. Die Gewerkschaften betonen, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge ist und die Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen nicht allein den Kommunen überlassen werden sollte.
