Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird von vielen Beobachtern als „Nützt-ja-nichts-Koalition“ wahrgenommen. Diese Bewertung spiegelt die Unzufriedenheit innerhalb der CDU wider, insbesondere hinsichtlich der als zu nachgiebig empfundenen Zugeständnisse an die SPD. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, versprochene Ankündigungen nicht erfüllt zu haben. Gleichzeitig gibt es in der SPD Widerstand von den Jusos, die die verschärfte Migrations- und Sozialpolitik kritisieren. Trotz dieser Spannungen wird der Koalitionsvertrag als nicht harmonisch beschrieben, wobei dennoch Hoffnung auf Kompromissfähigkeit besteht, wie [NWZ Online](https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/kommentar-was-der-koalitionsvertrag-fuer-die-region-wilhelmshaven-friesland-bedeutet_a_4,2,404035924.html) berichtet.
In Bezug auf die Energiepolitik setzt die neue Koalition auf eine Fortführung der Wasserstoffstrategie, die einen schnellen Ausbau der Wasserstoffnetze zum Ziel hat. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger sollen vereinfacht werden, was in der Vergangenheit immer wieder als notwendig erachtet wurde. Regionen, die Strukturfördermittel für den Kohleausstieg erhalten, haben nun die Möglichkeit, diese noch volle 13 Jahre abzurufen. Zudem wird die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention als ein wichtiges Signal für die Landwirtschaft gewertet.
Energiepolitik und erneuerbare Energien
Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf klare Ziele in der Energiepolitik geeinigt. Dabei wird die Linie der letzten Ampelregierung fortgesetzt, und Atomkraftwerke spielen keine Rolle mehr. Es soll eine transparente, planbare und pragmatische Energiewende angestrebt werden. Dazu gehören Maßnahmen wie die Entbürokratisierung und die Schaffung von Beteiligungsmodellen, die sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher einbeziehen sollen, wie [IWR](https://www.iwr.de/news/energiepolitik-im-koalitionsvertrag-erneuerbare-energien-wasserstoff-und-keine-atomenergie-news39107) berichtete.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien umfasst die Nutzung aller verfügbaren Quellen, darunter Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und weitere innovative Technologien. Ein Monitoring bis zum Sommer 2025 ist vorgesehen, um den Strombedarf, die Versorgungssicherheit und den Netzausbau zu bewerten. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen zählen die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Entwicklung neuer Instrumente zur kostengünstigen Gasspeicherbefüllung, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Auch die Fortsetzung des Bund-Länder-Prozesses zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird als wichtig erachtet.
