Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2025 als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat der CDU gehandelt, während unklar ist, mit welchem Partner die CDU regieren wird. Möglichkeiten sind eine Koalition mit der SPD oder den Grünen.
Die CDU plant, die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent zu senken, was im Vergleich zu den aktuellen Unternehmenssteuersätzen in NRW, die zwischen 22 und 35 Prozent liegen, eine erhebliche Entlastung darstellen würde. Zudem soll Bürokratie abgebaut werden durch sogenannte „Entrümpelungsgesetze“. Weitere geplante Maßnahmen beinhalten Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Anpassung der Einkommensteuer.
Wirtschaftliche Vorschläge und soziale Maßnahmen
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Abschaffung der Zuschläge auf Überstunden, die steuerfrei werden sollen. Des Weiteren wird eine Erhöhung der Pendlerpauschale angestrebt, während die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Ein weiteres Highlight des Programms ist die geplante Einrichtung einer „Work-and-Stay-Agentur“ zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.
Die CDU beabsichtigt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und am Mindestlohn festzuhalten. Des Weiteren sollen die Vorgaben für Homeoffice praxisnäher gestaltet werden. Eine mögliche Reduzierung der Stromsteuer für die Bürger in NRW ist ebenfalls vorgesehen. Zudem plant die CDU die Prüfung der Wiederaufnahme abgeschalteter Kernkraftwerke und einen Kohleausstieg nur dann, wenn ein adäquater Ersatz gefunden ist.
In der sozialen Politik möchte die CDU das „Heizungsgesetz“ der Ampel-Regierung abschaffen und die Agrardieselrückvergütung für Landwirte in NRW wieder einführen. Bei der Migrationspolitik strebt die CDU eine strikte Begrenzung der Zuwanderung sowie schnellere Asylverfahren an. So soll unter anderem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden.
Die CDU plant darüber hinaus die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung mit dem Ziel, Arbeitsanreize für Sozialleistungsempfänger zu stärken. Kostengünstigeres Bauen soll durch die Einführung des „Gebäudetyps E“ gefördert werden, und es soll mehr Bauland für Neubauprojekte in NRW ausgewiesen werden.
In Bezug auf Verkehr und Infrastrukturen lehnt die CDU Fahrverbote in Innenstädten sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Planung und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden. Zudem plant die CDU eine Verschlankung und Neuausrichtung der Deutschen Bahn.
Im Bereich der Sicherheit verspricht die CDU eine Verschärfung des Strafrechts, insbesondere bei Messerdelikten und Gruppenvergewaltigungen. Mehr Videoüberwachung und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien werden in Betracht gezogen. Merz betont die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und die Notwendigkeit eines starken wirtschaftlichen Rahmens in Freiheit, um zusammen mit klugen und engagierten Menschen die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Wie cdu.de berichtet, will Merz durch geplante Reisen im Land mit den Menschen sprechen und deren Sorgen und Wünsche ernst nehmen.
