Asylrecht in der Krise: Brandenburg fordert radikale Reformen!

In einem brisanten Vorstoß hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der hitzigen Migrationsdebatte eine Welle der Empörung ausgelöst! Er fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner derzeitigen Form – und das hat es in sich! Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, erklärte in einem explosiven Interview mit dem «Handelsblatt», dass das individuelle Asylrecht nicht mehr notwendig sei. „Laut den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren wir ohnehin Schutz für Verfolgte“, so seine markante Aussage. Er möchte die Genfer Flüchtlingskonvention im Grundgesetz verankern und damit das Asylrecht auf den Kopf stellen!

Mit einem unüberhörbaren Schlag vor der Landtagswahl in Brandenburg, wo die AfD im Aufwind ist, fordert Stübgen einen drastischen Paradigmenwechsel. „Ohne ein Asylrecht könnten wir endlich Flüchtlingskontingente einführen!“, trumpft der Innenpolitiker auf. Das bedeutet: Wir entscheiden, wer ins Land kommt! Ein kühner Plan zur Begrenzung der Migration, der dem Asylrecht den Boden entziehen könnte. Stübgen räumt zwar ein, dass die Chancen für eine Grundgesetzänderung eher mager sind, doch er will sich jetzt auf das konzentrieren, was machbar ist – und das könnte einschneidende Konsequenzen haben!

DRINGENDE HANDLUNGEN ERFORDERLICH!

Aber das ist noch nicht alles! Der Minister ist der Meinung, dass eine nationale Notlage ausgerufen werden muss. Dies könnte es ermöglichen, Schutzsuchende direkt an den Grenzen zurückzuweisen. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen“, erklärte er, und blickt besorgt auf die Entwicklungen. Um dies durchzusetzen, müssten jedoch intensive Verhandlungen mit den Nachbarländern geführt werden. Ein scharfer Seitenhieb an Außenministerin Annalena Baerbock lässt keinen Zweifel an seiner Meinung: „Weniger Flüge nach Israel und mehr Gespräche mit unseren Nachbarländern!“, fordert Stübgen eindringlich.

Die Reaktionen aus Polen und Österreich lassen nicht lange auf sich warten. Dort wird bereits scharfe Kritik an den Plänen geübt, Asylbewerber an den eigenen Grenzen abzuweisen – ein internationales Politikum erster Klasse. Unter dem bestehenden Dublin-Verfahren war die Rückführung von Asylbewerbern bisher rechtlich möglich, erfolgt jedoch nicht immer reibungslos. Oft bleibt der Großteil der Schutzsuchenden in Deutschland, da die Zustimmung anderer EU-Länder ausbleibt.

Stübgen bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Sicherheit und Menschenrechten, während er einen radikalen Umbruch in der deutschen Asylpolitik fordert. Ein Umbruch, der nicht nur die rechtlichen Grundlagen, sondern auch die humanitäre Verantwortung Deutschlands auf die Probe stellen könnte. Hier sind die kommenden Wochen entscheidend!